Ist die Klage gegen eine nicht mehr existierende Partei unwirksam?
Die Klage gegen eine nicht mehr existierende Partei ist unwirksam und entfaltet keinerlei Rechtswirkungen (BGH, Urt. v. 12.6.2002 – VIII ZR 187/01, juris).
Was ist ein Exekutionsverfahren?
Mit Exekutionsverfahren wird das Zwangsvollstreckungsverfahren bezeichnet. Der Begriff Exekution bezeichnet eine gerichtliche Pfändung. Hierzu kommt es beispielsweise im Falle ernsthafter Zahlungsschwierigkeiten eines Schuldners oder einer uneinbringlichen Wechselklage.
Ist die Exekution auf solche Sachen gedeckt?
Die Exekution auf solche Sachen ist daher unrechtmäßig. Das Verfahren ist auf Antrag einzustellen. Wenn die Exekution nicht durch einen Exekutionstitel gedeckt ist, ist die Exekution auf Antrag einzustellen. Das gleiche gilt, wenn dem Exekutionstitel die Vollstreckbarkeitsbestätigung fehlt.
Was hat die Klägerin mit der Auswechselung der Beklagten vorgenommen?
Mit der Auswechselung der Beklagten hat die Klägerin auch nicht lediglich eine Änderung in der Parteibezeichnung der Beklagten vorgenommen, da es sich nicht lediglich um eine identitätswahrende Berichtigung handelt. Die Erben des [Verstorbenen] sind zwar Gesamtrechtsnachfolger, aber nicht mit diesem identisches Rechtssubjekt.“
Warum wird die Klage nicht erwidert?
AW: Klage wird nicht erwidert! Nein. Sobald der Beklagte seine Verteidigungsanzeige erhebt, und sei es auch in der mündlichen Verhandlung, kann kein VU mehr ergehen. Das auch, wenn die Frist schon abgelaufen ist. Tatsächlich ist das aber ein gänzlich abwegiges Szenario.
Wie kann der Kläger die außergerichtlichen Kosten übernehmen?
Ebenfalls hat der Beklagte außergerichtliche Kosten zu übernehmen, die dem Kläger durch die lange Verzögerung eines Erlasses entstanden sind. Wird die Klage allerdings abgewiesen, hat der Kläger die Kosten zu übernehmen. Gleiches gilt, wenn der Kläger vor Urteilsspruch die Klage zurückzieht.