Was beinhaltet das Gewaltschutzgesetz?
Mit dem Gewaltschutzgesetz wurden im Jahr 2002 zentrale rechtliche Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt im Allgemeinen und häuslicher Gewalt im Besonderen geschaffen. Insbesondere der Grundsatz „Wer schlägt, muss gehen – das Opfer bleibt in der Wohnung“ ist im Gewaltschutz- gesetz verankert.
Welchen Schutz bietet das Gewaltschutzgesetz?
Ein Gewaltschutzgesetz bezweckt den Schutz einer Person vor allen Formen von Gewalt im privaten und häuslichen Umfeld. Andere Rechtsordnungen verfolgen solche Gewaltakte nur im Rahmen des gewöhnlichen Strafrechts, z. B. als Körperverletzung oder Nötigung.
Was ist eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz?
Erstmal ja, eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz wird von einem deutschen Gericht erlassen und dies ausschließlich für Deutschland. Seit dem 11.1.2015 gibt es allerdings eine Neuerung. Kontaktverbote können, per Formular, EU-weit anerkannt werden und bieten so grenzüberschreitenden Schutz vor Nachstellung.
Ist der Täter gegen die einstweilige Anordnung verstoßen?
Sollte der Täter gegen die einstweilige Anordnung verstoßen, so sollte man jeden einzelnen Verstoß umgehend bei der Polizei anzeigen UND auch beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. In diesem Antrag schildert man den Verstoß und bittet darum,…
Was versteht man unter Belästigung?
Unter Belästigung wird eine spezielle Form diskriminierender Benachteiligung verstanden, bei der eine Person durch unerwünschte Verhaltensweisen aufgrund eines schützenswerten Merkmales in ihrer Würde verletzt und ein von Einschüchterung, Anfeindung, Erniedrigung, Entwürdigung oder Beleidigung gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
Wie kann man gegen eine einstweilige Anordnung Vorgehen?
Der Täter hat die Möglichkeit gegen die einstweilige Anordnung vorzugehen, indem er eine mündliche Verhandlung beantragt. Dann kommt es zu einer Gerichtsverhandlung in der der Antragssteller, der Antragsgegner, sowie möglicherweise involvierte Anwälte und der Richter anwesend sind.