Wie lange dauert eine Beschwerde beim Familiengericht?
Nach § 63 Abs. 1 FamFG beträgt die Beschwerdefrist grundsätzlich einen Monat. Eine Beschwerdefrist von zwei Wochen gilt, wenn sich die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung oder gegen einen Beschluss richtet, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäft zum Gegenstand hat, § 63 Abs.
Kann man den Staatsanwalt verklagen?
Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) Zuständig für das Klageerzwingungsverfahren ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren eingestellt hat, ihren Sitz hat. Entsprechend § 172 Abs. 3 StPO müssen für den gerichtlichen Antrag Tatsachen und Beweismittel angegeben werden.
Wie kann ich eine Beschwerde über die Richter einlegen?
Also kannste Beschwerde über die Richter auchbei der Anwaltskammer einlegen oder zu erst bei dem Vorgesetzten des Richters dem Präsidenten des zuständigen Gerichtes! Man kann auch gegen Richter Fachaufsichtsdienstbeschwerden einreichen! die wenigsten kennen nur ihre Rechte! Wäre das denn ein Grund was ich hab?
Wie bestimmen die Karlsruher Richter das Verfahren?
Bestimmend sind vor allem die Natur des Verfahrens und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten.» Analog dazu schrieben die Karlsruher Richter im Beschluss vom 11. Dezember 2000:
Warum kommt ein Richter mit einem fertigen Urteil in die mündliche Verhandlung?
Dass ein Richter zumindest innerlich mit einem fertigen Urteil in die mündliche Verhandlung kommt, ist aber nichst Ungewöhnliches. Denn üblicherweise wird der Streitstoff erschöpfend schriftsätzlich vorgetragen, so dass der Richter sich entsprechend vorbereiten konnte.
Was bezieht sich der Beschwerdeführer auf?
Der Beschwerdeführer bezieht sich auf das von ihm in der Dienstaufsichtsbeschwerde kritisierte Verhalten und bezweckt eine Überprüfung dieses Verhaltens durch eine übergeordnete Stelle. Es handelt sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese hat aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage.