Ist die einstweilige Verfügung unberechtigerweise erlassen worden?
Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung. Bist Du der Meinung, dass die einstweilige Verfügung unberechtigerweise erlassen wurde, kannst Du Widerspruch einlegen.
Wie kannst du Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen?
Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung. Bist Du der Meinung, dass die einstweilige Verfügung unberechtigerweise erlassen wurde, kannst Du Widerspruch einlegen. Eine bestimmte Frist musst Du dabei nicht einhalten. Allerdings solltest Du Dir nicht zuviel Zeit lassen.
Ist eine einstweilige Verfügung wirkungslos?
Eine bereits erlassene einstweilige Verfügung wird mit der Rücknahme des Antrags wirkungslos ( § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entspr.). Ihrer Aufhebung bedarf es nicht. Sie ist aber auf Antrag entsprechend § 269 Abs. 4 ZPO für wirkungslos zu erklären
Ist die einstweilige Verfügung nicht gerechtfertigt?
Stellt sich heraus, dass die einstweilige Verfügung von Beginn an nicht gerechtfertigt war, kannst Du Schadensersatz von dem Antragsteller verlangen. Eine weitere Möglichkeit, wie Du auf eine einstweilige Verfügung reagieren kannst, ist die Abgabe einer Abschlusserklärung.
Kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen?
Eine einstweilige Verfügung zu beantragen, kommt nur in ganz dringlichen Fällen in Betracht. Ein klassisches Beispiel: Im Zuge der Bauarbeiten sollen die Schornsteinzüge stillgelegt werden, obwohl die Mieter der Modernisierung noch gar nicht zugestimmt haben.
Wie kann ich einen Antrag zur einstweiligen Verfügung stellen?
Verfügungsantrag: Um den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu erwirken, muss der Antragssteller einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen. Dabei kann er den Erlass schriftlich beantragen oder bei der Geschäftsstelle zu Protokoll geben. Zuständig ist im Normalfall das Gericht, vor dem das Hauptsacheverfahren stattfinden wird.