Kann ein Ehegatte keinen Kindesunterhalt bekommen?
Zahlt Ihr Ehegatte keinen Kindesunterhalt, können Sie beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragen. Im ungünstigsten Fall müssen Sie den Kindesunterhalt dann leider einklagen. Eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht kann als Motivationshilfe zum Ziel führen, soweit der Ehegatte finanziell in der Lage ist, Zahlungen zu leisten.
Ist der Unterhaltsberechtigte Ehepartner nicht geschieden?
Während dem unterhaltsberechtigten – also finanzschwächeren – Ehepartner während des Trennungsjahres eine Arbeitspflicht (und damit der Ausschluss von Trennungsunterhalt) nicht auferlegt werden soll, kann dies nach Ablauf des Trennungsjahres anders sein, auch wenn die Ehe noch nicht geschieden ist.
Kann ein Kind keinen Kontakt zu einem Elternteil haben?
Möchte ein Kind keinen Kontakt zu einem Elternteil, ist dies kein Grund für einen Entzug des Umgangsrecht. Der Anspruch auf Umgang des Elternteils bleibt dennoch bestehen, selbst wenn das Kind nicht möchte. In diesem Fall empfiehlt es sich als Bezugsperson positiv auf das Kind einzuwirken und den Kontakt mit dem Elternteil zu fördern.
Welche Funktion hat die Ehe im deutschen Familienrecht?
Im deutschen Familienrecht hat die Ehe u.a. die Funktion, dass die Ehegatten vorrangig vor Dritten oder dem Staat auch finanziell füreinander einstehen sollen. Diese Einstandspflicht gilt auch dann weiter, wenn das Zusammenleben als Mann und Frau durch Trennung beendet wird (Getrenntleben, § 1567 BGB ).
Was ist unterhaltspflichtig in der Ehe?
Verwandte in gerader Linie sind einander unterhaltspflichtig. In der Ehe erfüllen Sie und Ihr Ehegatte diese Unterhaltspflicht, indem Sie Ihre Arbeit und Ihr Vermögen einsetzen. Nach der Trennung haben Sie als Ehegatte Anspruch auf Trennungsunterhalt und nach der Scheidung Anspruch auf Ehegattenunterhalt.
Hat ein Ehegatte keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit?
Hat ein Ehegatte also keine Einnahmen oder nur Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, die wegen ihrer geringer Höhe nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, so ist sein einseitig gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung steuerlich unbeachtlich, wenn der andere Ehegatte wegen seiner Einkünfte die Zusammenveranlagung begehrt.
Wie entscheidet sich eine Eheleute für eine Zusammenveranlagung?
Entscheidet sich allerdings einer der Eheleute für die getrennte Veranlagung, scheidet die Zusammenveranlagung aus. Grundsätzlich besteht keine steuerliche Verpflichtung, der Zusammenveranlagung zuzustimmen. Dem Finanzamt ist es nicht möglich eine Zustimmung zur Zusammenveranlagung zu erzwingen.
Wie steht der unterhaltspflichtige Elternteil zur Seite?
Zahlt der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Kindesunterhalt, steht Ihnen der Staat zur Seite. Sie können für Ihr Kind bei Ihrem örtlichen Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Das dafür notwendige Antragsformular erhalten Sie beim Jugendamt oder Ihrer Gemeindeverwaltung.
Wann haben sie Anspruch auf Kindesunterhalt?
Ihr Kind hat spätestens ab der Trennung Anspruch auf Kindesunterhalt. Müssen Sie den Unterhalt einklagen, können Sie den Antrag kostenvergünstigt im Verbund mit dem Scheidungsantrag stellen oder nach der Scheidung eigenständig mit zusätzlichem Kostenaufwand eine Unterhaltsklage führen.
Kann man KITA-Beiträge nicht zahlen?
Wenn Eltern Kita-Beiträge nicht zahlen, kann das verschiedene Ursachen haben. Bevor Sie irgendetwas anderes unternehmen, sollten Sie auf jeden Fall das Gespräch suchen. Vereinbaren Sie einen Termin und legen Sie den Eltern hierbei eine Aufstellung der offenen Zahlungen vor.
Sind Eltern in finanziellen Schwierigkeiten?
Stellt sich heraus, dass Eltern in finanziellen Schwierigkeiten sind, können z. B. die Essenskosten anteilig aus dem Teilhabepaket bezahlt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Eltern einen entsprechenden Antrag stellen. In vielen Bundesländern übernehmen die Kommunen die Kita-Beiträge von sozial schwachen Familien.