Was ist die Einwilligung der Eltern bei der Behandlung von Kindern?
Die Einwilligung der Eltern bei der Behandlung von Kindern. Wer von beiden Eltern bei der Behandlung von Kindern die Einwilligung erteilen muss und in welchem Ausmaß die behandelnden Ärzte bei diesem Punkt nachfragen müssen, hat das OLG Hamm in einem Urteil vom 29.09.2015 ausführlich begründet.
Was ist die Frage der Einwilligung in eine medizinische Behandlung?
Die Frage der Einwilligung in eine medizinische Behandlung ist eine heikle Angelegenheit. Sie schwankt zwischen zwei Punkten: Die eine Seite steht für die Verletzlichkeit des Kindes und dem daraus hervorgehenden Schutzbedürfnis, das umso bedeutsamer ist, wenn das Kind leidet, krank oder sogar in Lebensgefahr ist.
Ist eine Unterschrift beider Eltern zulässig?
Eine Unterschrift beider Eltern ist immer zulässig und sinnvoll. Lediglich bei alleinigem Sorgerecht kann nicht auf eine zweite Unterschrift bestanden werden. Darf die Mutter allein entscheiden, dass sie die Zusatzleistung und die damit verbundene Zuzahlung von 50 € pro Monat für das gemeinsame Kind möchte.
Wie bedarf es einer elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind?
Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es bei einem minderjährigen Kind in den Fällen, in denen die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zusteht, zu einem ärztlichen Heileingriff der Einwilligung beider Elternteile. Die elterliche Sorge für Minderjährige steht beiden Elternteilen gemeinsam zu. § 1627 BGB setzt das voraus.
Kann ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt sein?
Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat.
Ist die Herzoperation eines Kindes möglich?
Nur bei schwierigen und weit reichenden Entscheidungen – das OLG nennt als Beispiel die Herzoperation eines Kindes – müssen die Ärzte sich vergewissern, dass auch der andere Elternteil zustimmt.
Ist die Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff des Kindes wirksam?
Nur von einem Elternteil erklärte Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff des Kindes in Ausnahmefällen wirksam. Grundsätzlich dürfen Ärzte, wenn nur ein Elternteil mit dem Kind erscheint, darauf vertrauen, dass der andere Elternteil den erscheinenden Elternteil zur Abgabe einer für beide geltenden Einwilligung ermächtigt hat.
Was kann ich als Lehrer zwingen?
Erziehungsberechtigten). Niemand kann Sie als Lehrer zwingen (auch notwendige) Medikamente dem Kind zu geben. Alle Schulkinder sind generell über den Unfallversicherungsträger versichert. Dieser hat eine klare Aussage in der neuen Broschüre „Medikamentengabe an Schulen“ geäußert.
Ist der Kindeswillen selbstgefährdend?
Natürlich gibt es einen Kindeswillen, der auch selbstgefährdend sein könnte, wenn ein Kind von einem Zuhälter nicht weggehen oder in einem Drogenmilieu leben will oder ähnliches mehr. Hier darf der Kindeswille natürlich nicht beachtet werden, weil er mit dem Kindeswohl kollidiert.
Wie kommt die Mutter mit Kind in die Praxis?
Die Mutter (gesetzlich versichert) kommt mit Kind in die kieferorthopädische Praxis. Die Praxis schreibt einen Behandlungsplan (Kasse) und einen Zusatzplan (Privat). Die Mutter unterschreibt die Zuzahlungsleistungen und den Kassenplan. Die Kinder sind aber beim Vater versichert, leben aber bei der Mutter.
Wie können Eltern gerichtlich zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden?
Grundsätzlich können Eltern gerichtlich zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden. Halten sie sich nicht an die Anordnung, droht ein Ordnungsgeld. Allerdings ist fraglich, ob ein erzwungener Umgang mit einem ablehnenden Elternteil auch dem Kindeswohl dient.
Kann ein Kind keinen Kontakt zu einem Elternteil haben?
Möchte ein Kind keinen Kontakt zu einem Elternteil, ist dies kein Grund für einen Entzug des Umgangsrecht. Der Anspruch auf Umgang des Elternteils bleibt dennoch bestehen, selbst wenn das Kind nicht möchte. In diesem Fall empfiehlt es sich als Bezugsperson positiv auf das Kind einzuwirken und den Kontakt mit dem Elternteil zu fördern.
Wie kann ich den Umgang zum Elternteil bestimmen?
Ab einem Alter von zwölf Jahren kann ein Kind den Umgang selbst bestimmen. In den Jahren davor kann das Kind nicht selbst entscheiden, ob es den Umgang zum Elternteil pflegen möchte oder nicht. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass es vor Manipulation geschützt werden soll.
Was sind die Voraussetzungen für die Elternzeit des Kindes?
In Betracht kommen: Leibliche Mutter und leiblicher Vater des Kindes, wenn ihnen die Personensorge zusteht. Sind die Eltern verheiratet, erfüllen sie beide die Voraussetzungen. Bei nicht Verheirateten steht das Sorgerecht und damit der Anspruch auf Elternzeit grundsätzlich der Mutter zu.
Ist der Anspruch auf Kinderkrankengeld begrenzt?
Leidet das Kind an einer schweren und unheilbaren Erkrankung, ist der Anspruch auf Kinderkrankengeld gem. § 45 Abs. 4 SGB V zeitlich nicht begrenzt. Allerdings gilt die unbefristete Zahlung nur für einen Elternteil.
Ist nur ein Elternteil mit dem Kind in der Praxis zu vertrauen?
Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind in der Praxis ist nach der Rechtsprechung zu differenzieren, wann der Zahnarzt darauf vertrauen darf, dass der andere Elternteil den anwesenden Elternteil zur Erteilung der Einwilligung ermächtigt hat.
Ist die Einwilligung eines sorgeberechtigten Elternteils ausreichend?
Sorgeberechtigten. Die Einwilligung eines sorgeberechtigten Elternteils ist bei kleinen Eingriffen ausreichend, die von der gesetzlich vermuteten Einwilligung des anderen Sorgeberechtigten mit erfasst sind. Bei allem was schwerwiegend ist, müssen beide Eltern gemeinsam einwilligen.
Warum sollte der Zahnarzt in Zweifelsfällen die Einwilligung der Eltern einholen?
Daher sollte der Zahnarzt in Zweifelsfällen, insbesondere vor risikobehafteten oder in sonstiger Weise für das weitere Leben des Minderjährigen bedeutsamen Maßnahmen, auch die Einwilligung der Eltern einholen.
Was ist eine ärztliche Verordnung?
Grundlage einer Versorgung ist eine ärztliche Verordnung, also ein Rezept. Darin beschreibt der Arzt möglichst genau die Diagnose und das benötigte Hilfsmittel. Sie besprechen mit den Experten, welches Hilfsmittel Ihr Kind benötigt und wofür und wo es eingesetzt werden soll. 3. Die Bestandsprüfung
Kann der Arzt bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit Auskunft geben?
Insoweit wird bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit grundsätzlich der Arzt keine Möglichkeit haben, die Auskunft bezüglich der Behandlung bzw. Diagnose seines jugendlichen Patienten gegenüber den Eltern zu verweigern. Dürfen Patienten in ihre Krankenakte Einsicht nehmen?
Wie regelt das Gesetz die Vertretung des Kindes nach außen?
Das Gesetz regelt in §§ 1627, 1629 BGB, dass die Eltern, solange sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, dies einvernehmlich tun sollen. Die Vertretung des Kindes nach außen erfolgt gemeinschaftlich, das heißt, nur beide Eltern gemeinsam können das Kind wirksam vertreten.
Wie soll der einsichtsfähige Minderjährige einwilligt werden?
Der einsichtsfähige Minderjährige soll jedoch in geringfügige Eingriffe wie Zahnbehandlungen, Behandlung von Erkältungskrankheiten und diagnostische Blutentnahmen ohne vorherige Zustimmung der Eltern einwilligen können. Die elterliche Sorge umfasst gemäß § 1626 I S.2 BGB zwei Teilbereiche.
Sind die Eltern miteinander verheiratet?
Sind die Eltern miteinander verheiratet, erlangen sie mit der Geburt des Kindes automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Aber auch nicht verheiratete Paare, getrennt lebende oder geschiedene Elternteilen haben heute in der Regel das gemeinsame Sorgerecht.