Können Eltern auf Kindesunterhalt verzichten?
Nach § 1614 Abs. 1 BGB kann für die Zukunft nicht auf Unterhalt verzichtet werden. Vereinbarungen über den Kindesunterhalt dürfen daher keinen Verzicht auf zukünftigen Unterhalt implizieren, da ein solcher nach § 134 BGB nichtig wäre.
Kann man von Unterhaltszahlungen befreit werden?
Von Unterhaltszahlungen ist ein Unterhaltspflichtiger Elternteil nur dann befreit, wenn ihm diese Unterhaltszahlungen nicht möglich sind, ohne seine eigene Existenz zu gefährden (angemessener Selbstbehalt).
Warum auf Unterhalt verzichten?
In aller Regel ist hiervon lediglich der Trennungsunterhalt ausgeschlossen. Und auch der Verzicht auf Zahlung von Unterhalt an gemeinsame Kinder ist nicht legitim. Durch die Unmöglichkeit, auf Trennungsunterhalt zu verzichten, soll vor allem das Sozialsystem geschont werden.
Was ist eine elternvereinbarung bei gemeinsamer Sorge?
Elternvereinbarung bei gemeinsamer Sorge. Vereinbarungen über die Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung für getrennt lebende Eltern. Die vorliegende Elternvereinbarung dient Eltern und Kind dazu, ihre Vorstellungen von der künftigen Gestaltung der gemeinsamen Sorge und der elterlichen Verantwortung bei Getrenntleben der Eltern zu dokumentieren.
Ist eine Unterschrift beider Eltern zulässig?
Eine Unterschrift beider Eltern ist immer zulässig und sinnvoll. Lediglich bei alleinigem Sorgerecht kann nicht auf eine zweite Unterschrift bestanden werden. Darf die Mutter allein entscheiden, dass sie die Zusatzleistung und die damit verbundene Zuzahlung von 50 € pro Monat für das gemeinsame Kind möchte.
Wie hoch ist der schonbetrag beim Unterhalt für Eltern?
Der Schonbetrag beim Unterhalt für Eltern beträgt 5.000 Euro Barvermögen. Hinzu kommen Vermögenswerte wie etwa und weitere. Seit dem 01.01.2020 gilt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz).
Warum muss der Vater nicht unterschrieben werden?
Der Vater muss, wenn er nicht unterschrieben hat, nicht zahlen. Ein Ausnahmefall gilt nur in Notfällen und bei zwingender Notwendigkeit der Zusatzleistungen, für die Zuzahlungen vereinbart wurden, wenn diese nicht bereits durch hohe Unterhaltszahlungen abgedeckt sind und ein Sonderbedarf geltend gemacht werden kann.