Kann man auf rentenpunkte verzichten?
Ehegatten können den Versorgungsausgleich im Einzelfall auch ausschließen. Dies ist in der Regel jedoch nur im Rahmen einer notariellen Vereinbarung wie einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung möglich. Auch im Scheidungsverfahren selbst kann ein entsprechender Verzicht noch erklärt werden.
Was bedeutet der Versorgungsausgleich soll ausgeschlossen werden?
Der wechselseitige Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs für den Fall der Scheidung wird auch Ausschluss des Versorgungsausgleichs genannt. Auch beim einseitigen Verzicht ist immer eine Vereinbarung beider Ehegatten erforderlich, die beim Notar beurkundet werden muss (§§ 6 – 8 VersAusglG).
Wie kann der Pflichtteilsberechtigte auf seinen Pflichtteil verzichten?
Der Pflichtteilsberechtigte kann schon zu Lebzeiten des Erblassers (z.B. bereits vor dem Tod seines Vaters oder seiner Mutter) auf seinen Pflichtteil verzichten. Hierzu ist ein notarieller Vertrag notwendig. Die Höhe der Zahlung für den Verzicht ist Verhandlungssache und sollte sich an dem zu erwartenden Pflichtteil orientieren.
Ist der freiwillige Verzicht auf die Fahrerlaubnis möglich?
Ein derart nicht freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis kann Ihnen nicht abverlangt werden. Allerdings kommt dann unter Umständen zum gerichtlich angeordneten zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Führerscheinentzug zieht Verwaltungsgebühren nach sich, die sich der Delinquent sparen kann, wenn er seinen Verzicht auf die Fahrerlaubnis erklärt.
Ist die Verzichtserklärung vom Führerschein freiwillig?
Viele Betroffene fragen sich, ob Sie die Verzichtserklärung vom Führerschein unterschreiben müssen oder nicht, wenn Ihnen eine solche beispielsweise vom gegnerischen Anwalt vorgelegt wird. Ein derart nicht freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis kann Ihnen nicht abverlangt werden.