Wie kann die Ehe beendet werden?
Nach österreichischem Recht kann die Ehe nur gegen den Willen des anderen beendet werden, wenn der Partner eine schwere Eheverfehlung (Scheidung aus Verschulden) begangen hat. Eheverfehlungen sind die Handlungen, die das Wesen der Ehe verletzen.
Was kann der Ehegatte bei Scheidung erheben?
Steht der Ehegatte dann im Grundbuch als Miteigentümer, kann er bei Scheidung zumeist auf die Hälfte des Hauses Anspruch erheben. In diesem Fall wird das Erbe bei Scheidung über die Auseinandersetzung zur ehelichen Immobilie aufgeteilt.
Wie sollte der Scheidungsantrag verbunden werden?
Denn auch Kinder könnten im Rahmen des Scheidungsverfahrens gehört werden. Der Scheidungsantrag sollte mit einer Erklärung über die Folgesachen verbunden werden. Hier ist § 133 FamFG zu berücksichtigen. Sind sich die Ehegatten über eine Folgesache uneinig, wird beantragt, dass diese zu regeln ist.
Ist die Ehe ein unbefristeter Vertrag?
Die Ehe ist unter den Augen des Gesetzes ein unbefristeter Vertrag. Der einfachste Weg, die Ehe zu beenden, ist eine einvernehmliche Scheidung. Hier sind sich beide Ehegatten einig, dass die Beziehung irreparabel ist und beschließen, die Scheidung einzureichen.
Was ist eine schwere Eheverfehlung?
Eine schwere Eheverfehlung kann nach der Rechtssprechung jedes Verhalten sein, dass sich gegen das Wesen der Ehe und die damit verbundenen Pflichten richtet und so gravierend ist, dass dem anderen Ehepartner die Fortsetzung der Ehe unerträglich gemacht wird. Schwere Eheverfehlungen sind beispielsweise:
Kann der verlassene Partner die Scheidung beantragen?
Der verlassene Partner könnte in vielen Fällen die Scheidung wegen Verschuldens des anderen beantragen (böswilliges Verlassen ist ein Scheidungsgrund!). Tut er dies nicht, sondern wartet die Klage des anderen ab, führt dies unter Umständen zu einer erheblich besseren unterhaltrechtlichen (und pensionsrechtlichen) Stellung nach der Ehe.
Wie kann die Ehe geschieden werden?
Gegen den Willen des anderen Ehepartners kann die Ehe nur geschieden werden, wenn dieser eine schwere Eheverfehlung gesetzt hat (sogenannte Scheidung aus Verschulden). Das Gesetz geht vom Zerrüttungsprinzip aus: die schwere Eheverfehlung muss zur Zerrüttung der Ehe geführt haben, damit die Ehe vom Gericht geschieden werden kann.
Was ist die Strafbarkeit von Ehebruch und Scheidung?
Wichtig für die Strafbarkeit ist eine amtliche Fixierung. Dennoch: Rechtlich kann ein Ehebruch dahingehend Konsequenzen haben, als das er einen Trennungsunterhaltsanspruch außer Kraft setzt. Ehebruch und dann Scheidung: Wer zahlt Unterhalt? Verlangt nun ein Partner Trennungsunterhalt, dann müssen etwaige Ansprüche geklärt werden.
Wie kann man eine Eheverfehlung beweisen?
Diese ist leichter zu beweisen und die Rechtsfolgen sind die gleichen. Für die schwere Eheverfehlung genügt es nachzuweisen, dass der Ehepartner allein mit einer dritten Person eine Nacht in einer Wohnung oder einem Hotelzimmer verbracht hat.
Wie greift die Vermutung des Scheiterns der Ehe an?
Die Vermutung des Scheiterns der Ehe greift in der Regel nach Ablauf eines Trennungsjahres, wenn die Ehegatten jeweils einen Scheidungsantrag einreichen oder aber der Antragsgegner der Scheidung zustimmt (§ 1566 Absatz 1 BGB). Spätestens nach Ablauf von drei Trennungsjahren ist die unwiderlegbare Zerrüttung anzunehmen (§ 1566 Absatz 2 BGB).
Wann liegt der Ehebruch vor?
Nach dem Gesetz liegt Ehebruch nur dann vor, wenn tatsächlich Geschlechtsverkehr stattfindet. Andere Handlungen gelten zwar nicht als Ehebruch, können aber dennoch eine schwere Verfehlung darstellen, weil der Ehegatte seine Treuepflicht verletzt hat. Vor Gericht brauchen Sie keine Beweise für den Ehebruch Ihres Ehepartners selbst vorzulegen.
Wann ist die Scheidung einer Ehe möglich?
Demnach ist auch die Scheidung einer Ehe, die nur einen Tag lang rechtsgültig bestanden hat, erst nach dem Durchlaufen desselben Prozesses möglich, der auch nach einer jahre- oder jahrzehntelang bestehenden Ehe erforderlich ist.
Welche Vermögensgegenstände bleiben nach der Ehe gemeinsam?
Die frisch Vermählten haben oft die Vorstellung, dass nach der Heirat alles beiden gemeinsam gehört. Dies stimmt nicht. Alle Vermögensgegenstände, die ein Ehepartner mit in die Ehe bringt oder während der Ehe unter seinem Namen erwirbt, bleiben sein Eigentum.
Welche Rechte und Pflichten hat die Ehe?
Da die Ehe Grundlage der Familie ist, die soziale Aufgaben übernimmt, steht sie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Art. 6 Grundgesetz). Um diesen Schutz zu gewährleisten, regelt der Gesetzgeber die Rechte und Pflichten der Ehe relativ detailliert.
Wie sind beide Eheleute für die Rechnungen verantwortlich?
Hier sind beide Eheleute für die Bezahlung der Rechnungen verantwortlich, auch wenn die Verträge nur von einem Ehepartner unterzeichnet worden sind. Für angeschriebene Summen im Supermarkt, Arztkosten im geringen Rahmen und für die Beiträge der Hausratversicherung steht das Paar ebenfalls gemeinsam in der Pflicht.