Ist die einstweilige Anordnung ein unabhängiges Verfahren?
Dabei ist die einstweilige Anordnung ein von der Hauptsache unabhängiges Verfahren. Es gilt hierbei nicht die Voraussetzung für die Zulässigkeit, dass eine gleichartige Hauptsache bzw. eine Ehesache anhängig sein muss (vgl. § 51 Abs. 3 FamFG).
Welche Ausnahmen bilden bezüglich der elterlichen Sorge für ein Kind?
Ausnahmen bilden hierbei jedoch Erlasse bezüglich der elterlichen Sorge für ein Kind, die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil, eine Verbleibensanordnung, ein Antrag nach §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes und ein Antrag auf Zuweisung der Wohnung.
Welche Regelungen gibt es in familienrechtlichen Angelegenheiten?
Um möglichst schnell vorläufige Regelungen zu finden, die den Eintritt unwiderruflicher Zustände verhindern und ein schnelles gerichtliches Handeln ermöglichen, gibt es den einstweiligen Rechtsschutz und die einstweiligen Anordnungen in familienrechtlichen Angelegenheiten.
Wie kann ich die Herausgabe eines nichtehelich geborenen Kindes verlangen?
Die Eltern eines nichtehelich geborenen Kindes können die Herausgabe des Kindes nur dann gemeinsam verlangen, wenn sie zuvor unter den Voraussetzungen des § 1626a Abs. 1 BGB die gemeinsame Sorge herbeigeführt haben.
Was sind die Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Anordnung?
Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Anordnung. Das Gericht, welches die einstweilige Anordnung erlassen hat, ist auch für alle Änderungsverfahren zuständig. Folgende Rechtsbehelfe stehen den Beteiligten zur Verfügung: Antrag auf mündliche Verhandlung. Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Hauptsache.
Was ist der einstweilige Rechtsschutz im Familienrecht?
Der einstweilige Rechtsschutz im Familienrecht. Durch eine einstweilige Anordnung kann so eine schnelle Entscheidung getroffen werden. Der Ehemann ist nach der Trennung aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und verhindert seiner Frau den Zugang zu den Konten, sodass sie nicht mehr über Geld zur Versorgung der gemeinsamen Kinder verfügen kann.
Ist eine einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung möglich?
Eine einstweilige Anordnung kann auch ohne mündliche Verhandlung ergehen (s. § 51 Abs. 2 FamFG). Eine Ausnahme bildet hierbei jedoch die einstweilige Anordnung in Unterhaltssachen, welche aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergeht.
Wie können einstweilige Anordnungen erlassen werden?
Laut § 49 Abs 2 FamFG können einstweilige Anordnungen erlassen werden, um einen bestehenden Zustand zu sichern oder vorläufig zu regeln, einem Beteiligten eine Handlung aufzuerlegen oder zu untersagen oder die Verfügung über einen Gegenstand zu untersagen.
Was ist der Beschluss einer einstweiligen Anordnung?
Der Beschluss einer einstweiligen Anordnung. Einstweilige Anordnungen werden durch einen Beschluss beschieden. Der Beschluss muss begründet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein. Die Versäumnisentscheidung ist nicht erlaubt. Zu beachten ist, dass die einstweilige Anordnung zwar keine materielle Rechtskraft hat,…
Ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlich?
Der Antrag auf Erlass einer einstweilig en Anordnung führt darum nicht zur Rechtshängigkeit des Anspruchs selbst und Entscheidung en in diesem Zusammenhang nicht zu einer Rechtskraftwirkung bezüglich des materiellen Anspruchs im Hauptsacheprozess. Allerdings stellt der materielle Anspruch die Grundlage für die einstweilige Anordnung dar.