Was bringt eine einstweilige Verfügung?
Durch eine einstweilige Verfügung oder Anordnung wird dem potenziellen Täter untersagt, sich dem Opfer zu nähern. Dazu wird gerichtlich genau bestimmt, wie weit sich der Täter fernhalten muss. Ziel ist es, das Opfer vor (weiteren) Übergriffen zu schützen.
Welche Arten von Verfügungen gibt es?
Arten der Verfügung von Todes wegen – Allgemeines
- Eigenhändiges Testament.
- Notarielles Testament.
- Gemeinsames Testament.
- Abänderung.
- Erbvertrag.
- Inhalt von Testamenten.
- Nachlaßplanung.
Was tun sie bei berechtigten einstweiligen Verfügungen?
Verhalten bei berechtigten einstweiligen Verfügungen. Ein Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung macht natürlich dann keinen Sinn, wenn die einstweilige Verfügung berechtigt ist. In diesen Fällen sollten Sie sich zunächst an die einstweilige Verfügung halten, um einem Ordnungsgeld zu entgehen.
Wie lange ist die einstweilige Verfügung gültig?
Gültigkeit der Verfügung: Die einstweilige Verfügung ist 6 Monate gültig – Betroffene können sie aber verlängern, wenn der Beschuldigte gegen die Verfügung verstoßen hat oder das Recht des Betroffenen weiter schutzbedürftig ist. Ob eine Verlängerung möglich ist, ist abhängig vom Einzelfall.
Was gilt für die Zustellung der einstweiligen Verfügung?
Für die Zustellung der einstweiligen Verfügung gilt eine Frist von einem Monat ab Erlass der einstweiligen Verfügung. Anders als ein Urteil im Hauptsacheverfahren wird die einstweilige Verfügung nicht von Amts wegen vom Gericht an die gegnerische Partei zugestellt,…
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.