Wie kann ich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten?
Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof sind aber in wenigen Sonderfällen möglich. Sie können zum Beispiel vor dem Gericht erster Instanz, das dem EuGH beigeordnet ist, eine Entscheidung der Europäischen Gemeinschaften anfechten, die an Sie selbst gerichtet ist oder Sie unmittelbar und individuell betrifft.
Wer kann vor dem Europäischen Gerichtshof Klagen?
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Wer kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen? Grundsätzlich können Sie als einzelner Bürger nicht selbst vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof sind aber in wenigen Sonderfällen möglich.
Wie stellt der EuGH die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts fest?
Der EuGH stellt im Rahmen einer Vorabentscheidung fest, wie die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auszulegen sind oder ob sie gültig sind. Er spricht aber kein abschließendes Urteil in dem vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit.
Wie kann ein nationales Gericht über einen gemeinschaftsrechtlichen Fall entscheiden?
Ein nationales Gericht, das über einen Fall mit Bezug zum Gemeinschaftsrecht zu entscheiden hat, kann den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um Klärung der gemeinschaftsrechtlichen Aspekte ersuchen, wenn diese entscheidungserheblich sind (Vorabentscheidungsverfahren).
Wer kann den Gerichtshof anrufen?
Wer kann den Gerichtshof anrufen? Der EuGH kann von einem Mitgliedstaat, einem Organ der EU sowie von unmittelbar und individuell betroffenen natürlichen und juristischen Personen angerufen werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich also an den EuGH wenden.
Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg fungiert als internationaler Gerichtshof, dessen Aufgabe darin besteht, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in den Mitgliedsstaaten zu überwachen, welche die Konvention ratifiziert haben.
Ist der Gerichtshof zuständig für die Gesetzgebung der EU?
Die Richter geben eine verbindliche Auslegung der Vertragswerke und Gesetze vor. Der Gerichtshof nimmt dabei verschiedene Funktionen wahr: Als Verfassungsgericht entscheidet er bei Streitigkeiten zwischen den EU -Organen. ER kontrolliert die die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung der EU.