Kann ehegattenunterhalt ausgeschlossen werden?
Ab der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung ist der sogenannte Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu zahlen. Entgegen eines weit verbreiteten Gerüchts kann auf Trennungsunterhalt nicht verzichtet werden.
Wann ist trennungsunterhalt ausgeschlossen?
Wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht mehr höher ist als das des Unterhaltsberechtigten, fällt der Anspruchsgrund für den Trennungsunterhalt weg – dieser ist dann nicht mehr zu zahlen. Hierbei ist auch die Selbstbehaltsgrenze des Pflichtigen zu beachten, die momentan bei 1.200 Euro liegt.
Ist der Ehepartner unfähig zu äußern?
Bisher konnte der Ehepartner im Notfall nicht entscheiden, wenn ein Mensch unfähig war, seinen Willen zu bilden oder sich verständlich zu äußern. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Eheleute zu diesem Recht bevollmächtigt.
Was ergibt sich aus dem Einkommen der Ehegatten?
Der Unterhaltsanspruch ergibt sich aus den Einkommen der (geschiedenen) Ehegatten. Der Ehegatte, der mehr verdient, muss 3/7 der Differenz der Einkommen an den Unterhaltsberechtigten zahlen. Eine Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten besteht aber nur während der Ehe und der Trennung.
Kann der Ehemann den Unterhalt für die Ehefrau verweigert werden?
Wenn der Ehemann den Unterhalt für die Ehefrau verweigert oder einstellt. Zahlt der Ehemann nicht, sollte mit Hilfe eines Rechtsanwalt der Unterhalt für die Ehefrau eingeklagt werden. In der Praxis kommt es häufiger vor, dass der Unterhalt für die Ehefrau nicht gezahlt oder später eingestellt wird.
Was ist die Unterhaltspflicht für getrenntlebende Paare?
§ 1361 Abs. 1 BGB regelt die Unterhaltspflicht für getrenntlebende Paare. Hierzu heißt es: Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen […].