Wann ist eine öffentlich rechtliche Forderung vollstreckbar?
Voraussetzung für die Einleitung der Vollstreckung sind nach § 3 VwVG der Leistungsbescheid, mit dem der Schuldner zur Zahlung aufgefordert wird, die Fälligkeit der Leistung und der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.
Wie vollstreckt das Hauptzollamt?
Neben eigenen Steuer- und Abgabenforderungen (zum Beispiel Zölle, Kraftfahrzeugsteuer, Energiesteuer) vollstrecken sie auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen für sogenannte Fremdgläubiger, wie zum Beispiel die Agenturen für Arbeit, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften.
Sind Bußgeld öffentlich rechtliche Forderung?
Grundsätzlich wird die Vollstreckungsbehörde bei sogenannten öffentlich-rechtlichen Forderungen wie z. B.: Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Gewerbesteuern, Grundsteuern, Hundesteuer, Abfallgebühren, Kanalgebühren, Schornsteinfegergebühren, Bußgeldern, Rundfunkbeiträgen und BAföG tätig.
Was kann das Hauptzollamt pfänden?
Das Hauptzollamt schickt seine Beamten in die Spur, um Schulden bei einer Kranken- oder Pflegekasse einzutreiben. Dieser erlaubt es ihm, Sachgüter und Geld beim Schuldner so lange zu pfänden, bis dessen Schulden beglichen sind. Die Kosten für eine Zwangsvollstreckung muss der Schuldner tragen.
Was kann das Hauptzollamt wollen?
Die Hauptzollämter sind als örtliche Bundesbehörden für die Verwaltung der Zölle, der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Biersteuer, der Luftverkehrsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer, der Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, für die zollamtliche …
Was sind die Rechtsbehelfe der Vollstreckung?
Vollstreckungsrechtsbehelfe des Schuldners. Jeder Schuldner hat die Möglichkeit, verschiedene Rechtsbehelfe im Falle einer Zwangsvollstreckung in Anspruch zu nehmen. Dabei handelt es sich um die Vollstreckungserinnerung und die sofortige Beschwerde. Beide Rechtsbehelfe rügen vor allem formale Fehler der Vollstreckung.
Was ist eine Vollstreckung?
Die Vollstreckung führt meist ein Gerichtsvollzieher durch, in Einzelfällen ein Vollstreckungs- oder Prozessgericht. Zu den vollstreckbaren Titeln gehören neben einer Geldforderung die Forderung, eine Sache herauszugeben.
Was sind die Instrumente der Vollstreckung?
Die Instrumente der Vollstreckung gleichen sich bei Verwaltungs- und Zwangsvollstreckungen weitgehend. Bei Geldforderungen greifen Vollstreckungsbeamte auf diese Maßnahmen zurück: Gehaltspfändung: Sie kontaktieren den Arbeitgeber, sodass dieser einen Teil des Lohns nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt.
Was gehört zu den vollstreckbaren Titeln?
Zu den vollstreckbaren Titeln gehören neben einer Geldforderung die Forderung, eine Sache herauszugeben. Der Gerichtsvollzieher zieht diese Sache ein. Die Instrumente der Vollstreckung gleichen sich bei Verwaltungs- und Zwangsvollstreckungen weitgehend.