Wie lange müssen Gerichte Akten aufbewahren?
Akten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, dürfen nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern.
Was passiert vor der Hauptverhandlung?
Bei der Vorbereitung muss das Gericht u.a. einen Termin bestimmen, die Anordnung der Ladungen und die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses mit der Ladung des Angeklagten bzw. seines Verteidigers und ggf. der Zeugen vornehmen. Die Hauptverhandlung selbst bildet das Kernstück des Strafprozesses.
Was bedeutet polizeiliche Vorführung?
Eine Vorführung ist in erster Linie das Herbeischaffen eines Gefangenen vor ein Strafgericht oder vor einen Landgerichtsarzt durch den Vorführdienst der Justiz bzw. Polizei im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Privatklage-, in Strafsachen und in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Wann wird eine strafakte vernichtet?
Wird eine Strafakte irgendwann mal „gelöscht“? Ja, Strafakten werden auch vernichtet – nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht. Das kann dem Straftäter aber egal sein, weil die Strafakte ja im Keller der Staatsanwaltschaft liegt und dort (wahrscheinlich) niemanden weiter interessiert.
Was bedeutet zwangsweise Vorführung?
Wenn ein Beschuldigter bzw. ein Zeuge einer zugestellten Vorladung nicht Folge leistet, kann er zwangsweise vorgeführt werden. Der Beschuldigte bzw. der Zeuge wird dann von den Sicherheitsbehörden festgenommen und dem Richter vorgeführt, um seine Aussage zu machen.
Was ist mit Aktenzeichen gemeint?
Aktenzeichen bezeichnet die Identifikation von Akten bei Behörden und Gerichten, siehe: Aktenzeichen (Deutschland)
Was ist die Rolle der Akten in der Verwaltung?
Dies bewirkt eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft, die es zu überwinden gilt. Die Rolle der Akten in der Verwaltung . Sie kann einem manchmal schon ganz schön auf die Nerven gehen mit ihren Akten und Akten und immer wieder Akten. Die Verwaltung. „Die Akte liegt mir nicht vor!“ „Das ist aber nicht bei den Akten!“.
Wie können Verfahrensbeteiligten Akten einsehen?
Akteneinsicht bei Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Verfahrensbeteiligten können gem. § 13 FamFG die Akten bei der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen. Die Akten können, wenn zum Beispiel einer der Verfahrensbeteiligten in einem anderen Ort wohnt, auf Antrag auch an das Wohnortgericht übersandt werden.
Was ist die Wahrheit der Akten in einem Rechtsstaat?
Wahrheit der Akten. Natürlich sind Akten in einem Rechtsstaat nur dann zu gebrauchen, wenn sie auch wahrheitsgemäß geführt werden. Im Prinzip ist auch der Grundsatz der Aktenvollständigkeit nur ein Aspekt des Grundsatzes der Aktenwahrheit.
Wie findet man Regelungen über Akten in den Gesetzen?
Immerhin findet man eine Etage tiefer Regelungen über Akten, nicht in den Gesetzen, sondern in Verwaltungsvorschriften, die die Verwaltungsabläufe in Behörden regeln, z.B. in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung – AllgemeinerTeil (GGO I).