Ist das gerichtliche wertfestsetzungsverfahren anwendbar?
Das gerichtliche Wertfestsetzungsverfahren nach § 63 GKG ist nur anwendbar, wenn das Gericht den Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt hat und der festgesetzte Wert auch für die Anwaltsgebühren gilt. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, bestimmen sich die Gebühren des RA nach einem gesonderten Verfahren, nämlich nach 33 RVG.
Ist der Gerichtsstand verständlich und knapp definiert?
Gerichtsstand verständlich & knapp definiert. Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt. notes Inhalte. chevron_right Regelungen und Sinn des Gerichtsstands.
Ist der allgemeine Gerichtsstand zuständig?
Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt.
Wie kann das Gericht den Verfahrenswert abschätzen?
Das Gericht kann den Verfahrenswert nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO durch einen Sachverständigen abschätzen lassen, wenn dies erforderlich ist, wenn also das Gericht weder aus eigener Sachkunde noch unter Mithilfe der Parteien in der Lage ist, den zutreffenden Wert zu ermitteln.
Was ist eine Haftungsbeschränkung in Vertragsbedingungen des Architekten?
Haftungsbeschränkung in Vertragsbedingungen des Architekten an die Versicherbarkeit der Schäden gekoppelt: unwirksam. Dachabdichtung zählt zu den wichtigen und kritischen Arbeiten, die es zu überwachen gilt. Einvernehmliche Vertragsbeendigung = konkludente Abnahme der Architektenleistung?
Was sind die Haftungsrisiken des Architekten?
Verkehrssicherungspflichten (vgl. oben deliktische Haftung ). Darüber hinaus hat der Architekt seine Leistungen rechtzeitig zu erbringen. Neben den Haftungsrisiken in den Leistungsphasen 1 – 9 kann den Architekten auch eine Haftung wegen Verletzung vorvertraglicher Plichten sowie im Rahmen einer Gefälligkeitsleistung treffen.
Was ist die Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren?
Eine Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren, die sich nach dem Wert richten (Nr. 3500 VV RVG) darf das Gericht nur auf Antrag im Verfahren nach § 33 RVG festsetzen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage wird zurückgewiesen.