Kann das Gesetz auch nach Ablauf einer Zeitspanne in Kraft treten?
Das Gesetz kann auch nach Ablauf einer Zeitspanne nach der Verkündung in Kraft treten, die im Gesetz ausdrücklich formuliert ist. Dies ist dann angezeigt, wenn eine Vorlaufzeit für die Wirksamkeit der Regelungen erforderlich ist.
Welche Kräfte wechselseitig wirken auf den Körper?
Da alle Kräfte wechselseitig wirken, zieht der Körper auch die Erde an. Die Erde „fällt“ somit auch auf den Körper zu – die Wirkung ist allerdings so gering, dass wir davon nichts merken.
Kann der Gesetzgeber den Termin für das Inkrafttreten bestimmen?
Der Gesetzgeber kann den Termin für das Inkrafttreten grundsätzlich frei bestimmen. Er muss berücksichtigen, dass viele Regelungen für ihre Umsetzung eine gewisse Vorbereitungszeit benötigen (z. B. für den Erlass begleitender Rechtsverordnungen oder für organisatorische Vorarbeiten der Verwaltung).
Was ist der Zeitpunkt für die Anwendbarkeit des Gesetzes?
Der Zeitpunkt, der für die Anwendbarkeit des Gesetzes, etwa hinsichtlich einzelner Sachverhalte, bestimmter Veranlagungszeiträume oder bestimmter Geschäftsjahre, festgelegt wird, kann vom Zeitpunkt des Inkrafttretens abweichen. Anwendungsbestimmungen haben eher die Funktion von Übergangsvorschriften (Rn. 412 ff.).
Wann kommt der Gesetzesentwurf zum Bundestag?
Der Bundesrat, in dem Vertreter der jeweiligen Länder sitzen, erhält den Gesetzesentwurf vom Bundeskanzler/in und kann dazu innerhalb von sechs Wochen eine Stellung abgeben. Danach kommt der Gesetzesentwurf zum Bundestag und wird in mehreren Sitzungen diskutiert.
Wie beginnt das Gesetz mit der Außenwirksamkeit?
Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens beginnt grundsätzlich die Außenwirksamkeit, d. h. die Geltung der Rechtsregeln. Davon sind die Existenz und die Anwendbarkeit des Gesetzes zu unterscheiden. Existent ist das Gesetz mit seiner Verkündung.