Kann man ein Betretungsverbot aufheben?
Stellt die Sicherheitsbehörde fest, dass das Betretungsverbot nicht hätte angeordnet werden dürfen, so hat sie dieses dem Gefährder gegenüber unverzüglich aufzuheben; der Gefährdete ist unverzüglich darüber zu informieren, dass das Betretungsverbot aufgehoben werde; die Aufhebung des Betretungsverbotes sowie die …
Was passiert bei einer Wegweisung?
Bei der Wegweisung wird der/die Gefährder/in aufgefordert, die Wohnung/das Haus zu verlassen. Dabei darf auch polizeiliche Zwangsgewalt angewendet werden.
Was ist eine polizeiliche Wegweisung?
Die Wegweisung ist eine durch die Polizei ausgesprochene Anordnung, die Wohnung zu verlassen, samt einem Bereich im Umkreis von 100 m.
Wie kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen?
Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang. Beachten Sie bitte, dass beim Beantragen der Kläger zum Antragsteller und der Beklagte zum Antragsgegner wird.
Ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung selbstständig?
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterscheidet sich formell kaum von einer Klageschrift. Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang.
Wie kann eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt beantragt werden?
Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt. von einer Person außerhalb der Wohnung misshandelt oder bedroht wird oder wenn diese Person psychischen Terror ausübt und dem Opfer das weitere Zusammentreffen dadurch unzumutbar macht, kann eine Einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden, mit der dem/der Gewalttäter/in der…
Kann ich die einstweilige Verfügung beim Amtsgericht beantragen?
Sie müssten diese einstweilige Verfügung nun beim Amtsgericht beantragen und müssen dazu alle Tatsachen glaubhaft machen. Das Amtsgericht wird Ihnen dabei behilflich sein, auch bei der Darlegung des Verfügungsgrundes und der Eilbedürftigkeit, die ich hier – auch im Interesse des Kindeswohls – bejahen würde.