Was hat der Nutzungsberechtigte Ehegatten unterlassen?
(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
Wie können sie die alleinige Nutzung der Ehewohnung beantragen?
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Zuweisung zur alleinigen Nutzung der Ehewohnung beantragen. So kann ein Ehepartner nach § 1361 b Absatz 1 BGB von dem anderen Ehepartner verlangen, die Wohnung zu verlassen, wenn dies nötig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.
Wann dürfen die Ehegatten als Mieter gekündigt werden?
Lebten die Ehegatten als Mieter in der Wohnung, darf die in dem Trennungsjahr, also vor der Scheidung Wohnung nicht gekündigt werden. Dies folgt aus dem Gedanken, dass während der Trennung die Eheleute vielleicht noch einmal zueinander finden.
Wie lange kann eine Ehewohnung zugewiesen werden?
Sofortige Zuweisung der Ehewohnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Besteht die konkrete Gefährdung, dass der Ehegatte gewaltbereit ist, so kann die Wohnung dem anderen Ehepartner einstweilen für die Dauer von bis zu 6 Monaten zugewiesen werden.
Was ist ein eigener Vertragspunkt für einen Ehevertrag?
Wird in einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder einem Ehevertrag der Unterhaltsverzicht (für Geschiedenenunterhalt) vereinbart, taucht dies in aller Regel als eigener Vertragspunkt auf. Hierbei genügt zumeist ein kurzer Satz, wie etwa: “Die Ehefrau verzichtet auf die Zahlung von nachehelichem Unterhalt durch den Ehemann.”
Wie reduzieren sie ihre Verbindlichkeiten in der Ehe?
Tilgen Sie in der Ehe Ihre Schulden, reduzieren Sie Ihr Vermögen und damit den Zugewinn für den Fall der Scheidung. Verbindlichkeiten sind auch über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen, so dass sich auch ein negativer Zugewinn ergeben kann (§ 1374 Abs. III BGB).
Kann ein Ehepartner über das Trennungsjahr hinaus wohnen?
Wenn ein Ehepartner über das Trennungsjahr hinaus im Haus wohnen bleibt, weil dieses verkauft werden soll, so muß er nur die ersparte Miete zahlen.
Hat der finanziell schwächere Partner einen Ehegattenunterhalt?
Hat der finanziell schwächere Partner wegen der Ehe auf berufliche Aus- oder Weiterbildungen verzichtet, erhält er Ehegattenunterhalt. Ob Anspruch darauf besteht, muss ein Gericht entscheiden – dazu reichen Sie einen Antrag zusammen mit der Scheidung oder danach beim Familiengericht ein. Die Höhe ist abhängig vom Einkommen beider Partner.
Was ist der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten?
Zu beachten: Der Pflichtteilsanspruch richtet sich nur nach dem hinterlassenen Verm gen des Erblassers. Das Verm gen des berlebenden Ehegatten – z.B. dessen Anteil an einer Immobilie oder an Gemeinschaftskonten bleibt au en vor.
Was sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage?
Für die Zulässigkeit einer Klage ist nicht nur wichtig, das „richtige Gericht“ zu finden. Auch die Parteien (Kläger und Beklagter) müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um vor Gericht akzeptiert zu werden. Relevant sind die Stichworte „Parteifähigkeit“, „Prozessfähigkeit“, „Postulationsfähigkeit“ sowie „Prozessführungsbefugnis“.