Wie kann eine einstweilige Verfügung erhoben werden?
Die einstweilige Verfügung kann zeitgleich mit der Hauptsache (in der Regel eine Unterlassungsklage) erhoben werden, dies ist in der Praxis jedoch eher unüblich.
Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?
Wer die Kosten für die einstweilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antragsgegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antragsteller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kostenquotelung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antragsteller…
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Kann der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung gestellt werden?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen.
Was ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?
Vollziehung der einstweiligen Verfügung: Betroffene sind selbst dafür verantwortlich, dem Beschuldigten die einstweilige Verfügung zuzustellen. Dabei gilt eine Vollziehungsfrist von 1 Monat ab der Erteilung der Verfügung. Versäumen Antragsteller diese Frist, ist die Verfügung ungültig.
Was sind die Rechtsfolgen einer einstweiligen Verfügung?
Rechtsfolgen der einstweiligen Verfügung Einstweilige Verfügungen müssen binnen eines Monats vollzogen werden, §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO. Bei Unterlassungsverfügungen geschieht dies regelmäßig durch Zustellung der einstweiligen Verfügung mittels eines Gerichtsvollziehers im Parteibetrieb.
Wann erfolgt die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?
Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfolgt grundsätzlich nach den Regeln der Zwangsvollstreckung. Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen.
Was ist die Voraussetzung für einen einstweiligen Verfügungsanspruch?
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass ein Wettbewerbsverstoß (sog. Verfügungsanspruch) und die Dringlichkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund)
Wie lang ist die Geltungsdauer einer einstweiligen Verfügung?
Die Geltungsdauer einer Einstweiligen Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt (Verbot bestimmte Orte aufzusuchen oder Kontakt aufzunehmen) ist grundsätzlich auf ein Jahr beschränkt und ist bei Zuwiderhandeln verlängerbar. Was passiert, nachdem eine Einstweilige Verfügung erlassen wurde?
Wie führt eine einstweilige Verfügung zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits?
Trotz Ihres vorläufigen Charakters führt die einstweilige Verfügung in der Praxis oftmals dennoch zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits. Zum Beispiel, wenn der Antragsgegner eine sog. Abschlusserklärung abgibt.