Was ist die rechtliche Situation bei der Erste-Hilfe-Leistung?
Rechtliche Situation bei der Erste-Hilfe-Leistung. Begeht der Ersthelfer in Durchführung der Hilfsleistung eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat um dadurch ein höherwertiges Rechtsgut (das Leben der Verletzten Person) zu schützen, so ist der Helfer im Rahmen des „rechtfertigenden Notstandes“ vor Bestrafung geschützt. Dies wäre z.B.
Welche Rechtsberatungshilfe gibt es?
Die Beratungshilfe gilt für erforderliche Rechtsberatung vor oder außerhalb eines Gerichtsverfahrens. Sie ist bei allen rechtlichen Angelegenheiten möglich. Möchte oder muss sich eine Person mit geringem Einkommen in einem Gerichtsverfahren vertreten lassen, so gibt es die Möglichkeit der → Prozesskostenhilfe (siehe unten).
Wie kann das Amtsgericht eine Rechtsberatung gewähren?
Das Amtsgericht kann entweder selbst die Beratungshilfe vor Ort gewähren (sofern das möglich ist) oder der Betroffene beantragt einen “Rechtsberatungsschein”. Dies kann sowohl mündlich, als auch schriftlich erfolgen. Mit diesem Schein kann der Betroffene zu einem Anwalt oder einer Anwältin seiner Wahl gehen.
Was ist die Verpflichtung zur Erste-Hilfe-Leistung?
Rechtliche Situation bei der Erste-Hilfe-Leistung. Verpflichtung zur Hilfeleistung: 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) Generell ist jeder zur Hilfeleistung bei einem Notfall verpflichtet. Dabei hat jeder die seinen F higkeiten entsprechende Hilfe zu leisten.
Wie ist die rechtliche Stellung des Eigentümers geschützt?
So wird die rechtliche Stellung des Eigentümers gegen jedermann geschützt und nicht nur gegenüber bestimmten Personen; vgl die Formulierungen der §§ 354, 366 ABGB. – Auch die Immaterialgüterrechte sind absolute Rechte …… Lercher Das Schuldrecht ist zwar älter als der Allgemeine Teil des bürgerlichen Rechts, aber jünger als das Sachenrecht.
Was ist die Erforderlichkeit im Verwaltungsrecht?
Im Verwaltungsrecht versteht sich die Erforderlichkeit als eine Rechtmäßigkeitsanforderung. Ein behördliches Handeln wird sich als erforderlich definieren können, für den Fall, dass es den geringsten, dennoch zielführenden Eingriff darstellt, der mit den schonendsten Mitteln herbeigeführt wird.
Wie ist der Inhalt eines unbestimmten gesetzlichen Rechtsbegriffs bestimmt?
Der maßgebliche Inhalt eines unbestimmten gesetzlichen Rechtsbegriffs wird durch die Auslegung durch das Gericht vor der Anwendung des Rechts bestimmt. Kommen unbestimmter Rechtsbegriff und Ermessensspielraum in einer Vorschrift zusammen, dann ist dies eine sogenannte Kopplungsvorschrift.