Wann wird der Internationale Gerichtshof tätig?
Laut Statut wird der Gerichtshof nur tätig bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2018 auch bei Angriffskrieg („Aggression“). Zudem ist er nur dann zuständig, wenn Staaten diese Delikte auf nationaler Ebene nicht verfolgen können oder wollen.
Wo ist der Sitz der Europäischen Menschenrechtskonvention?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg entscheidet über Staaten- und Individualbeschwerden bezüglich der Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) anerkannten Rechte.
Was waren die Entschädigungen zwischen den Staaten geregelt?
Dieses Gesetz hatte allerdings einen relativ engen Anwendungsbereich, Geiselerschießungen sind in der Regel nicht erfasst. Zum anderen wurden Entschädigungen zwischen den Staaten geregelt, z.B. durch ein Abkommen zwischen Deutschland und Italien aus dem Jahr 1963, das Leistungen in Höhe von 40 Mio.
Welche Gerichte gibt es in der Bundesrepublik Deutschland?
In unserem Gerichtsverzeichnis finden Sie die Kontaktdaten – Postanschrift, Telefon, Fax, E-Mail sowie Website – der für Sie zuständigen Gerichte und Behörden nach Postleitzahl, Ort und Ihrem Bundesland. In der Bundesrepublik Deutschland gibt insgesamt 1109 Gerichte, deren Zuständigkeitsbereich entweder den Bund oder die Länder umfasst.
Wie wurde der Gerichtshof umgewandelt?
Der Gerichtshof wurde in ein ständiges Gericht umgewandelt, das ganzjährig tagt und mit hauptberuflich tätigen Richtern besetzt ist. Die Individualbeschwerde wurde für alle Mitgliedsstaaten obligatorisch und ist nun unmittelbar an den Gerichtshof zu richten, der als einziges Organ zur Entscheidung über sie berufen ist.
Wann ist das Verwaltungsgericht zuständig?
Für den Großteil der verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist in erster Linie das Verwaltungsgericht zuständig. Dieses kann sich hinsichtlich Berufungen und Beschwerden an die Verwaltungsgerichtshöfe der Bundesländer (VGH) oder die Oberverwaltungsgerichte (OVG) wenden.