Was ist ein obergutachten?
Gutachten, das nach mindestens zwei voneinander abweichenden Gutachten erstellt wird. Der Begriff des Obergutachtens selbst ist in der Zivilprozessordnung nicht geregelt. Grundsätzlich steht die Einholung eines Zweitgutachtens gemäß § 412 ZPO im Ermessen des Gerichts.
Wann obergutachten?
Gemäß § 412 ZPO kann ein Obergutachten eingeholt werden, wenn das Gericht das erste Gutachten für ungenügend erachtet oder wenn der erste Sachverständige nach Erstellung des Gutachtens erfolgreich abgelehnt wurde.
Wie begründet das Gericht sein Urteil?
In den Entscheidungsgründen begründet das Gericht sein Urteil. In der Regel wird das Gericht die Parteien über ihre Rechtsmittel belehren müssen. Dies ist allerdings dann nicht notwendig, wenn sich der Streit in der letzten Instanz befindet oder – im Rahmen eines Strafprozesses – wenn der Angeklagte freigesprochen wird.
Ist der Gerichtsbescheid rechtskräftig?
Wenn der Gerichtsbescheid rechtskräftig wird, ist er – wie beim Urteil auch – vollstreckbar. Bezüglich der Kosten ist der Gerichtsbescheid vorläufig vollstreckbar. als Beteiligter hat man das Gefühl nicht ausreichend angehört worden zu sein (weil es keine mündliche Verhandlung gibt)
Was ist ein Urteil im gerichtlichen Verfahren?
Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern. Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil eine gerichtliche Entscheidung, für die das Prozessrecht ausdrücklich eine Entscheidung unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO).
Was sind die Begriffe Gerichtsbescheid und Gerichtsurteil?
Die Begriffe Gerichtsbeschluss und auch Gerichtsurteil sind relativ bekannt, aber der Begriff Gerichtsbescheid ist eher unbekannt. Dieses Phänomen gibt es lediglich im Bereich des finanz- und sozialgerichtlichen Verfahrens, wo das Urteil im Verwaltungsprozess gemäß § 84 VwGO, § 91a FGO, § 105 SGG durch einen Gerichtsbescheid ersetzt wird.