Wann ist eine Strafe vollstreckt?
Hat das Gericht eine Bewährung widerrufen oder eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe ohne Bewährungszeit ausgesprochen, wird die Strafe vollstreckt.
Was ist wenn ein Urteil nicht rechtskräftig ist?
„Das Urteil ist (nicht) rechtskräftig. Wird ein Urteil nicht mehr verändert (weil es von keiner Seite angefochten wird) bzw. kann es nicht mehr verändert werden (weil es nicht mehr angefochten werden kann), so ist das Urteil „rechtskräftig“. Ein rechtskräftiges Urteil muss vollstreckt (umgesetzt) werden.
Was heißt lebenslang nicht rechtskräftig?
Unter einer lebenslangen Freiheitsstrafe versteht man in Deutschland einen Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit. Nach frühestens 15 Haftjahren kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, in diesem Fall dauert die Bewährungszeit 5 Jahre (§ 57a StGB).
Warum darf der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung kommen?
Entschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten von der Hauptverhandlung Wenn dem Gericht konkrete Gründe mitgeteilt werden, warum der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung kommen könne, darf die Hauptverhandlung nicht stattfinden. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um Gründe handelt,…
Ist der Angeklagte ausgeblieben?
Ausgeblieben ist der Angeklagte, wenn er beim Aufruf der Sache nicht im Gerichtssaal ist, nicht alsbald eintrifft, oder wenn er sich im Sitzungssaal nicht zu erkennen gibt. Es wird ohne den Angeklagten nicht verhandelt, wenn er sich ordnungsgemäß krank gemeldet hat.
Kann man ohne den Angeklagten verhandelt werden?
Es wird ohne den Angeklagten nicht verhandelt, wenn er sich ordnungsgemäß krank gemeldet hat. Eine einfache Krankmeldung gegenüber dem Gericht genügt in der Regel aber nicht. Vielmehr ist es erforderlich, dass ein Arzt bestätigt, dass man infolge der Erkrankung verhandlungsunfähig ist.
Ist der Angeklagte im Hauptverhandlungstermin anwesend?
Ist der Angeklagte im Hauptverhandlungstermin zwar körperlich anwesend, psychisch jedoch nicht in der Lage, aktiv an der Verhandlung teilzunehmen, kann dies ein berechtigter Grund für eine Verschiebung des Gerichtstermins sein. Eine exakte Definition, die die Umstände für eine begründete Verhandlungsunfähigkeit darlegt, gibt es nicht.