Welche Grundrechte sind subsidiär?
In einem Grundrechtsfall werden zunächst die speziellen Grundrechte geprüft. Erst dann, wenn kein vom Handlungsbereich passendes Grundrecht gefunden wird, kommt ein allgemeines Grundrecht (Freiheits- oder Gleichheitsgrundrecht) als „Auffanggrundrecht” in Betracht. Dieses wird also subsidiär (nachrangig) geprüft.
Was ist die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts?
Die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts ist vom Rechtsinstitut der verfassungskonformen Auslegung sowie von zwei anderen Kollisionsregeln zu unterscheiden. Die verfassungskonforme Auslegung bezeichnet eine Auslegungsmethode, mit der ein der Verfassung nachrangiges und mit ihr kollidierendes Gesetz ausgelegt wird.
Warum beginnt das Verfassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland?
Das Verfassungsrecht umfasst per Definition alle Normen zur Staatsorganisation und -struktur. “Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes: Heute wird nach der Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten.
Was ist die Rechtsstaatlichkeit im Verfassungsrecht?
Die Rechtsstaatlichkeit als wichtiges Prinzip im Verfassungsrecht besagt Folgendes: Die Gesetzgebung ist an die Verfassung gebunden. Gesetze dürfen nicht willkürlich verabschiedet werden. Die Politik ist ebenso an Recht und Gesetz gebunden wie die Formen der Staatsgewalt. Das sind die vollziehende Gewalt, die Verwaltung und die Rechtsprechung.
Warum steht eine Verfassungsbeschwerde am Ende des Rechtswegs?
Eine Verfassungsbeschwerde steht am Ende des Rechtswegs, aber eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde beendet das Verfahren in aller Regel nicht. Sogar, wenn man vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommt, verweist dieses das Verfahren normalerweise an eines der Instanzgerichte zurück.