Wie lange kann die Kaution zurückgehalten werden?
In der Regel kann die Kaution bis zur Fälligkeit zurückgehalten und dann mit der entstandenen Summe verrechnet bzw. aufgerechnet werden. So ist es durchaus möglich, dass Vermieter die Kaution für die Nebenkosten einbehalten, bis die Abrechnung vorliegt. Das ist bis zu zwölf Monate nach dem Abrechnungszeitraum möglich.
Ist der Vertrag unwirksam?
Ist der Vertrag unwirksam, ist er sozusagen nur „äußerlich zustande gekommen“, er löst also die von den Vertragsschließenden gewollten Wirkungen nicht aus. Ist ein Vertrag umgekehrt mangels Einigung nicht zustande gekommen, liegt gar kein Rechtsgeschäft („Nicht-Rechtsgeschäft“) vor.
Wie kann ich den Abschluss eines Aufhebungsvertrags herbeiführen?
Den Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann der Kläger allein nicht herbeiführen. Dazu bedarf es eines Antrags und einer Annahmeerklärung (§§ 145, 146, 147 BGB). Ein schriftliches, hinreichend bestimmtes Angebot der Beklagten zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, das der Kläger annehmen könnte, liegt nicht vor.
Was unterliegt einem Vorvertrag nach § 623 BGB?
2. Ein Vorvertrag, mit dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags verpflichten, unterliegt – ebenso wie der Aufhebungsvertrag selbst – dem Schriftformerfordernis nach § 623 BGB. 3.
Wie kann der Vertrag bei Vertragsbeendigung aufgelöst werden?
Der Vertrag kann, wenn sich eine Vertragspartei im Rahmen des Vertragsinhalts den Rücktritt unter bestimmten Voraussetzungen vorbehält, bei Eintreten der Bedingungen aufgelöst werden. Auch die Gegenseite ist dann von der Erfüllung ihrer Verbindlichkeit befreit. 2. Vertragsbeendigung infolge Unwirksamkeit
Wie wird der Vertrag durch den Rücktritt umgestaltet?
Durch den Rücktritt wird der Vertrag unmittelbar ( lateinisch ex nunc) in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgestaltet, das Rechtsgrund für die Rückgewähr ist. Dementsprechend werden die Rechtsfolgen des Rücktritts auch nicht vom Bereicherungsrecht bestimmt.
Wann und wie ist der Vertragsinhalt zu leisten?
Wann und wie dieser zu leisten ist, ist von den vertraglichen Inhalten abhängig, kann also von Fall zu Fall variieren. Wichtig dabei ist, dass die Parteien sich jedoch über den Vertragsinhalt einig sind und dementsprechend Kenntnis über diesen haben. Irrelevant ist, dass beide Parteien auch inhaltlich etwas ausgestaltet haben.