Was ist der Anordnungsgrund?
Anordnungsgrund Der Anordnungsgrund betrifft nach allgemeiner Auffassung die Frage der Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeit. Die Eilbedürftigkeit ist gegeben, wenn dem Antragsteller die Änderung des bisherigen Zustandes ( § 86 b SGG – einstweilige Maßnahmen (1) …
Was sind die Anordnungen und Verfügungen im Bundesgesetzblatt?
Die Anordnungen und Verfügungen werden im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein weites Gebiet sind polizeiliche Anordnungen, die auf der Grundlage von Gesetzen (meist die StPO) ergehen und durch die Betroffenen zu befolgen sind.
Welche Gesetze sind allgemeine Anordnungen?
Während Gesetze allgemeine Anordnungen darstellen, richten sich Urteile und Verwaltungsakte mit konkreten Handlungsanweisungen an bestimmte Rechtssubjekte. Ungeachtet der Rechtmäßigkeit ist der Adressat zunächst an die Anordnung gebunden.
Was sind individuelle Anordnungen im schweizerischen Recht?
Individuell geltende Anordnungen sind Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen oder Bescheide. Im Schweizerischen Recht ist eine Anordnung in diesem Sinne auch das so genannte Amtsbot.
Wie wird die Aufbewahrungspflicht begründet?
Nach § 140 AO wird die steuerrechtliche Aufbewahrungspflicht nicht nur durch Vorschriften der AO begründet, sondern auch durch “andere Gesetze” (insbesondere Steuergesetze, z. B. Umsatzsteuergesetz (UStG)), soweit diese für die Besteuerung von Bedeutung sind.
Ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begründet?
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen. Grundsätzlich darf die Hauptsache durch die Entscheidung nicht vorweggenommen werden. 1. Anordnungsanspruch 2. Anordnungsgrund 3. keine Vorwegnahme der Hauptsache