Welche Behörde kann die Zulassung einschränken?
Die Straßenverkehrsbehörde bzw. die Polizei (im Rahmen der Eilzuständigkeit) kann nach § 17 StVZO die Behebung von Mängeln innerhalb einer Frist auferlegen und gegebenenfalls die Benutzung untersagen („Fahrzeug stilllegen“) oder einschränken.
Was bedeutet innerhalb der StVZO?
Alle formalen und technischen Voraussetzungen, die ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr erfüllen muss, sind in der StVZO geregelt. So regelt § 35h der StVZO beispielsweise die Pflicht, einen Verbandskasten im Auto bzw. in Kraftomnibussen mitzuführen. Zudem gelten auch beim Fahrrad Teile der StVZO.
Was besagt die StVZO?
Die StVZO regelt in Deutschland die Zulassung von Fahrzeugen. Der Begriff Straßenverkehrszulassungsordnung oder das Kürzel StVZO ist den meisten Autofahrern ein Begriff. Schließlich werden in dieser Verordnung die Grundregeln für die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr bestimmt.
Wer beschließt die StVO?
Stellung im Straßenverkehrsrecht Die Rechtsgrundlage für den Erlass der im Aufgabenbereich des Bundesverkehrsministeriums befindlichen StVO ist überwiegend § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes. Änderungen an der StVO bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Wie kann man ausländische Unternehmen in Deutschland registrieren?
Ausländische Unternehmen, die in Deutschland Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind grundsätzlich verpflichtet, sich in Deutschland registrieren zu lassen und die Mehrwertsteuer zu entrichten. Dazu ist eine Registrierung bei dem für sie zuständigen Finanzamt erforderlich.
Ist die umsatzsteuerliche Registrierung für ausländische Unternehmer verpflichtend?
Die umsatzsteuerliche Registrierung ist nicht für jeden ausländischen Unternehmer verpflichtend und kann zu Verwirrungen führen. Wenn Sie ausschließlich umsatzsteuerfreie Umsätze in Deutschland tätigen, müssen Sie sich beispielsweise nicht registrieren lassen.
Wie muss ich ein ausländisches Unternehmen ohne Sitz im Inland registrieren?
Grundsätzlich muss ein ausländisches Unternehmen ohne Sitz im Inland für Umsätze, die in Deutschland steuerpflichtig sind, die Umsatzsteuer beim deutschen Finanzamt anmelden, die Steuer abführen und eine Steuererklärung abgeben. Hierfür muss sich das Unternehmen beim zuständigen Finanzamt umsatzsteuerlich registrieren.
Welche Steuernummer benötigen sie für eine umsatzsteuerliche Registrierung?
Für eine umsatzsteuerliche Registrierung benötigen Sie zunächst eine Steuernummer eines deutschen Finanzamtes. Eine Steuernummer erhält jede unternehmerisch tätige natürliche oder juristische Person. Bei welchem Finanzamt Sie diese beantragen müssen, hängt von dem Standort Ihres Unternehmens ab: