Warum muss das Verwaltungsgericht die Berufung zulassen?
Berufung. Das Verwaltungsgericht muss die Berufung selbst zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn ein Fall der Divergenz vorliegt. Wenn das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat, hat der im Urteil Unterlegene ab Zustellung des Urteils einen Monat Zeit, die Berufung bei dem Verwaltungsgericht einzulegen.
Wie entscheidet das Oberverwaltungsgericht über die Zulassung der Berufung?
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Zulassung der Berufung durch Beschluss. Es lässt die Berufung zu, wenn in der Zulassungsschrift bzw. der Begründung für den Antrag auf Berufungszulassung ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt. Wird die Zulassung der Berufung abgelehnt, wird das angegriffene Urteil rechtskräftig.
Wie wird die Berufung beim Berufungsgericht eingelegt?
Die Berufung wird durch Einreichung einer Berufungsschrift beim Berufungsgericht (= iudex ad quem) eingelegt (§ 519 Abs. 1 ZPO).
Wie kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung begründet oder unbegründet halten?
Durch Beschluss kann das Oberverwaltungsgericht auch dann entscheiden, wenn es die Berufung einstimmig für begründet oder für unbegründet hält ( § 130a VwGO ). Schließlich kann es die Sache auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen an das Verwaltungsgericht unter Aufhebung des Urteils zurückverweisen ( § 130 Abs. 2 VwGO ).
Ist eine Berufung gegen das landesgerichtliche Urteil möglich?
Mit einer Berufung gegen das landesgerichtliche Urteil kann das Oberlandesgericht in zweiter Instanz befasst werden. In besonders wichtigen Fällen – in denen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen sind – ist mit der Revision ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof möglich.
Was ist ein Berufungsgericht im Verwaltungsstreitverfahren?
Berufungsgericht im Verwaltungsstreitverfahren ist das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen . Im Sozialgerichtsprozess findet die Berufung gegen Urteile und Gerichtsbescheide statt.
Kann das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig zurückweisen?
Es kann auch passieren, dass das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig zurückweist. Dagegen kann der Berufungskläger Rechtsbeschwerde einlegen.
Ist die Begründetheit der Berufung zulässig?
Begründetheit der Berufung Ist die Berufung zulässig, muss das Gericht prüfen, ob sie auch begründet ist. Im Rahmen der Begründetheit der Berufung werden die Zulässigkeit und die Begründetheit der erstinstanzlich erhobenen Klage geprüft. Das Gericht ist allerdings an den Umfang der Berufungsanträge gebunden (§ 528 ZPO).
Ist das Urteil des Berufungsgerichts schlechter ausfallen?
Dies bedeutet, dass in einem solchen Fall das Urteil des Berufungsgerichts nicht schlechter ausfallen darf als das vorinstanzliche Urteil. Legt allerdings auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein, greift das Verschlechterungsverbot nicht und das Berufungsgericht ist in der Entscheidungsfindung völlig frei.
Kann das Berufungsgericht alles so abgespielt haben?
Sobald jedoch Zweifel daran bestehen, dass sich alles so abgespielt hat, kann das Berufungsgericht die entsprechenden Ereignisse neu untersuchen und durchaus auch eine neue Beweisaufnahme durchführen. Dabei kann es Zeugen ein weiteres Mal anhören oder auch Dokumente, Fotos und Sachverständigengutachten ein weiteres Mal ansehen und prüfen.
Was beträgt die Berufungsfrist bei der Berufung vor dem Landgericht?
Die Berufungsfrist beträgt 1 Monat bei Berufung vor der dem Landgericht. (© thomasagstenkemp/ Fotolia.com) Als „Berufung“ wird ein Rechtsmittel bezeichnet, mit dessen Hilfe es möglich ist, gegen ein gerichtliches Urteil vorzugehen.