Kann man das Bundesverfassungsgericht abschaffen?
Wirksam werden kann dieses nur, wenn die Verfassung nicht bloß ein entsprechend etikettiertes Gesetz darstellt (semantische Verfassung) oder formal existiert (nominalistische Verfassung), sondern als fundamentales Gesetz für das Gemeinwesen Anerkennung findet (normative Verfassung).
Wer kontrolliert den Verwaltungsgerichtshof?
Vielmehr hat der Oberste Gerichtshof als oberste Instanz in Zivil- und Justizstrafsachen über die Verfassungsmäßigkeit der gerichtlichen Entscheidungen zu wachen und allenfalls bei Bedenken ( z.B. wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes) einen entsprechenden Antrag auf Überprüfung an den …
Was soll das Gericht vor der streitigen Verhandlung durchführen?
Vor der streitigen Verhandlung soll das Gericht eine Güteverhandlung (§ 278 Abs. 2 ZPO) durchführen mit dem Ziel, einen Vergleich herbei zu führen. In der Praxis werden Güteverhandlung und mündliche Verhandlung in der Regel zu einem Termin verbunden.
Kann das Gericht einen Antrag auf Versäumnisurteil erlassen?
Erscheint eine Partei nicht oder stellt sie keinen Antrag, kann das Gericht auf Antrag der anderen Partei ein Versäumnisurteil erlassen (§§ 330 ff. ZPO). Wurden schon in einer vorherigen Verhandlung Anträge gestellt, kann eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt werden (§ 331a ZPO).
Kann sich ein Richter erst in der mündlichen Verhandlung entziehen?
Diesem Antrag kann sich ein Richter, der erst in der mündlichen Verhandlung Hinweise gibt, kaum entziehen, denn nach § 139 Abs. 4 ZPO muss das Gericht die Hinweise „so früh wie möglich“ erteilen, also im Regelfall schon vor der mündlichen Verhandlung, damit sich die Parteien angemessen vorbereiten können.
Was ist der Beschluss über die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum?
Der Beschluss, über die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum erst nach Vorlage eines Sanierungskonzepts zu entscheiden, berührt die Fälligkeit eines individuellen Mängelbeseitigungsanspruchs nicht. (BGH]