Kann Genehmigung widerrufen werden?
Widerruf der Genehmigung. (1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, 1.
Was bedeutet Zustimmungsfiktion?
Die Zustimmung ist ein einseitiges, selbstständiges und empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. Dabei wird durch deren Abgabe keine eigene Vertragserklärung abgegeben, sondern lediglich in eine andere Erklärung (vorherige Einwilligung und nachträgliche Genehmigung) eingewilligt.
Ist die Genehmigung wirksam oder rückwirkend?
Erst mit der wirksamen Erteilung der Genehmigung tritt auch die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ein und zwar rückwirkend, das heißt die Genehmigung wirkt grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (vgl. § 184 Absatz 1 BGB).
Wie lange kann die Genehmigung erteilt werden?
Ferner ist keine gesetzliche Frist vorgesehen, innerhalb derer die Genehmigung erteilt werden müsste, sodass sie grundsätzlich auch noch nach einer langen Zeit erteilt werden kann. In extremen Ausnahmefällen kann das Recht auf Genehmigungserteilung oder -verweigerung aber möglicherweise verwirkt sein.
Warum kann man genehmigungsbedürftige Verträge nicht in Verzug geraten?
Deswegen können die Parteien eines genehmigungsbedürftigen Vertrages auch nicht in Verzug geraten, solange keine Genehmigung erteilt wurde. Wer allerdings schuldhaft die Herbeiführung der Genehmigung gefährdet oder verhindert, haftet unter Umständen nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo auf Schadensersatz.
Wie lange ist der Urlaubsantrag genehmigt?
Selbst mit kollegialen Absprachen ist es aber schlussendlich der Arbeitgeber, welcher Mitarbeiter wann Urlaub bekommt. schriftlicher Urlaubsantrag in der Regel 10 Tage bis zur Entscheidung. Kommt vom Arbeitgeber keine Entscheidung innerhalb dieser Fristen, gilt der Urlaub als nicht genehmigt!