Wie läuft es bei einem Aufhebungsvertrag?
4 BGB zur Nichtigkeit eines zur Umgehung des Schutzzwecks von § 613 a BGB geschlossenen Aufhebungsvertrags führt. Wird also wegen eines Betriebs(teil)übergangs ein Aufhebungsvertrag geschlossen, ist dieser nach § 613 a Abs. 4 BGB unwirksam. Ein Arbeitgeber lagert seine Reklamationsabteilung in ein Callcenter aus.
Wann greift ein Aufhebungsvertrag?
Aufhebungsverträge sind in der Regel dann sinnvoll und ratsam, wenn es schneller als mit einer Kündigung gehen soll, wenn Sie kein Interesse am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mehr haben und/oder wenn keine sozialrechtlichen Nachteile beim Arbeitslosengeld zu befürchten sind.
Ist die Zustimmung für eine einvernehmliche Auflösung freiwillig?
Die Zustimmung ist für beide Seiten freiwillig. Niemand kann gezwungen werden, einer einvernehmlichen Lösung zuzustimmen. Grundsätzlich gibt es für eine einvernehmliche Auflösung keine Formvorschriften. Die einvernehmliche Auflösung kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen.
Wie sollte die einvernehmliche Auflösung erfolgen?
Aus Beweisgründen sollte die einvernehmliche Auflösung jedenfalls schriftlich erfolgen – mit Unterschrift von ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn. Für bestimmte, besonders schutzwürdige Gruppen von ArbeitnehmerInnen gibt es jedoch Schutzvorschriften – zum Beispiel für Schwangere, Präsenz- und Zivildiener oder Lehrlinge.
Wie kann die Auflösung der Erbengemeinschaft beantragt werden?
Die Auflösung der Erbengemeinschaft kann einer Zwangsversteigerung ähnlich von jedem Erben beim zuständigen Nachlassgericht beantragt werden. Das Gericht entscheidet dann über die Zulässigkeit des Antrages.
Wie kann ich die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen?
„Kein Wohnungseigentümer kann die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen ( § 11 Abs. 1 WEG ). Dies gilt auch, wenn ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Gemeinschaft vorliegt. Selbstverständlich kann aber die Eigentümergemeinschaft eine Aufhebung unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben vereinbaren.