Sind Gerichtsverfahren öffentlich?
Eine Gerichtsverhandlung ist nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur in sehr begrenzter Zahl, die Möglichkeit des Zutritts haben. Dazu gehört die Information über Zeit und Ort der Verhandlung, regelmäßig durch Aushang im Gericht.
Ist das Jugendgericht öffentlich?
Jugendgerichtsgesetz (JGG) § 48 Nichtöffentlichkeit (1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist nicht öffentlich. (3) Sind in dem Verfahren auch Heranwachsende oder Erwachsene angeklagt, so ist die Verhandlung öffentlich.
Ist die Öffentlichkeit auszuschließen?
Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird. Sofern der Betroffene selbst den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, muss das Gericht dem nachkommen.
Was bedeutet “Geschlossene Gesellschaft”?
“geschlossene Gesellschaft” signalisiert, dass nicht geladene Gäste auch nicht eingelassen werden sollen, z.B. klassischerweise bei Betriebsfeiern, Hochzeitsfeiern usw. Wie der Veranstalter seine Veranstaltung nennt, ist aber zweitrangig, wenn es um die rechtliche Einordnung der Veranstaltung geht.
Kann eine Veranstaltung “geschlossen” sein?
So kann eine “geschlossene Veranstaltung” trotzdem eine im Rechtssinne öffentliche Veranstaltung sein, so dass bei Musiknutzung auch GEMA zu zahlen wäre. D.h. nur weil eine Veranstaltung als “geschlossen” deklariert wird, ist sie nicht automatisch privat. Das ist bspw.
Was ist der Ausschluss der Öffentlichkeit aus Gerichtsverhandlungen?
Der Ausschluss der Öffentlichkeit aus Gerichtsverhandlungen. In aller Regel sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch die Bürger möglich ist.