Wann kommt man in U Haft?
(1) 1Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. 2Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
Welche Haftstrafen gibt es?
Welche Vergehen haben eine Haft zur Folge?
| Bezeichnung der Straftat | Wo ist es geregelt? | Strafe & Freiheitsstrafe |
|---|---|---|
| Totschlag | § 212 StGB | Freiheitstrafe nicht unter fünf Jahren, in besonders schweren Fällen lebenslange Haftstrafe |
| Mord | § 211 StGB | Lebenslange Freiheitsstrafe |
Was ist bei der Haftpflichtversicherung verpflichtet?
Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat einschließlich der gerichtlichen und…
Welche Schäden werden von der Haftpflichtversicherung gedeckt?
Dort werden Schäden grundsätzlich nur dann von der Haftpflichtversicherung gedeckt, wenn die Anspruchserhebung des Geschädigten innerhalb der Versicherungszeit erhoben wurde („claims made“). Die private Haftpflichtversicherung schützt den Versicherungsnehmer vor den Schäden, die er im Rahmen seiner privaten Lebensführung schuldhaft verursacht.
Was sind die Ausschlüsse der Allgemeinen Haftpflicht-Bedingungen?
Typische Ausschlüsse der Allgemeinen-Haftpflicht-Bedingungen. vorsätzlich herbeigeführte Schäden (bei grober Fahrlässigkeit bleibt der Versicherungsschutz gleichwohl bestehen; vergleiche § 103 (besondere Regelung für die Haftpflichtversicherung) im Gegensatz zu § 81 (allgemeine Regelung für die Schadenversicherung) VVG)
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für eine Haftpflichtversicherung?
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Haftpflichtversicherungen finden sich in Deutschland in den §§ § 100 bis § 124 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Eine Haftpflichtversicherung kann freiwillig abgeschlossen werden (sog.