Was ist die Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung?
Die Zuständigkeit für den Erlass einer einstweilig en Anordnung ist der Vorschrift des § 50 FamFG zu entnehmen. Danach ist grundsätzlich zuständig das Gericht, das für die Hauptsache zuständig wäre. Ein Regelungsbedürfnis besteht, wenn eine schnelle Entscheidung notwendig ist, d. h. die Hauptsache nicht abgewartet werden kann.
Wie kann das Sozialgericht eine einstweilige Anordnung erlassen werden?
Das Sozialgericht kann ferner eine einstweilige Anordnung in einer Vomahmesache als Sicherungs- oder Regelungsanordnung erlassen (§ 86b Abs. 2 SGG). Mit der einstweilig en Anordnung darf die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Sozialgerichtsprozess Anordnungsverfahren.
Warum befragt das Gericht den Antragsgegner nicht?
In der Regel befragt das Gericht den Antragsgegner nicht, bevor es eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung erlässt – der Antragsteller muss dem Beschuldigten folglich nicht entgegentreten.
Was sind die Gerichtskosten?
Die Gerichtskosten bestimmen sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) und setzen sich wie folgt zusammen: Antragskosten: Kosten, die das Gericht für die gerichtliche Anordnung und Benachrichtigung der Miterben über die Teilungsversteigerung ansetzt. Sie betragen ca. 50-200 €.
Was ist die ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung?
Die ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung führt dazu, dass nur der vereinbarte Gerichtsstand gilt. Die besondere Gerichtsstandsvereinbarung führt dazu, dass der vereinbarte Gerichtsstand zusätzlich zu dem gesetzlichen Gerichtsstand gilt. In vorformulierten Verträgen findet sich häufig die Klausel, wonach der Erfüllungsort in X liege.
Was ist die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung?
Von den gesetzlichen Vorgaben für die sachliche und örtliche Zuständigkeit können die Parteien abweichen, wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand von Gesetz bestimmt wird. Die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung – einer sog.