Welche Rolle spielt der Aspekt der Gerechtigkeit in der Rechtsanwendung?
Florian Jeßberger: Der Aspekt der Gerechtigkeit kann in der Rechtsanwendung als ein mögliches Argument eine Rolle spielen. Gustav Radbruch hat dazu folgende Formel geprägt: Wenn der Widerspruch des Rechts zur Gerechtigkeit so unerträglich ist, dass dieses Recht unrichtiges Recht ist, darf es nicht mehr zur Anwendung kommen.
Wie funktioniert die leistungsgerechte Vergütung?
Bei der leistungsgerechten Vergütung zahlt der Arbeitgeber weitere variable Bestandteile zum Gehalt. Diese sind von den Leistungen des Mitarbeiters abhängig. Wie funktioniert das in der Praxis?
Kann der Richter die Aussage komplett verweigern?
Die Aussage komplett zu verweigern, empfiehlt der Richter den Angeklagten nicht. Natürlich gelte auch in diesem Fall: In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten. Doch der Amtsrichter warnt davor, sich zu sehr darauf zu verlassen. Denn oft reiche die Aussage eines einzigen, glaubwürdigen Zeugen für eine Verurteilung.
Wie werden die Rechte des Angeklagten beachtet?
Neutralität und Rechte des Angeklagten werden nur pro forma zur Verhinderung eines Revisionsgrundes beachtet, ansonsten hat sich Staatsanwalt und Richter schon vorher auf das Strafmaß verständigt. Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland sind mafiöse Vereinigungen.
Wie kann der Verdächtige durchsucht werden?
Der Verdächtige selbst kann auch durchsucht werden, und zwar nach Sachen oder Spuren in oder unter der Kleidung, auch auf der Körperoberfläche und z.B. auch im Mund. Ferner kann auch die EDV-Anlage nach Dateien usw. durchsucht werden.
Was kann ein ungerechtes Recht geben?
Es kann auch ungerechtes Recht geben – und doch bleibt es Recht. Der durch die Herrschaft des Rechts gekennzeichnete Staat kann nicht in allen Details von allen Beteiligten als gerecht empfundene Ergebnisse produzieren. Reinhard Merkel: Wir haben keine verbindlichen Kriterien für alle denkbaren Fragen.