Wie muss der Ehepartner unterhaltsberechtigt sein?
Nach der Zivilprozessordnung muss der Gläubiger die Unterhaltsberechtigung des Ehepartners vor Gericht bestreiten und einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Bis dahin gilt der Ehepartner unabhängig von der Höhe des Einkommens als unterhaltsberechtigt.
Welche unterhaltsberechtigung hat der Ehepartner in der Insolvenz?
Unterhaltsberechtigung hinzuverdienender Ehepartner in der Insolvenz. Nach der Zivilprozessordnung muss der Gläubiger die Unterhaltsberechtigung des Ehepartners vor Gericht bestreiten und einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Bis dahin gilt der Ehepartner unabhängig von der Höhe des Einkommens als unterhaltsberechtigt.
Wie wird der Unterhaltsbedarf der Ehegatten bereinigt?
Die Bestimmung der Höhe des Unterhaltsbedarfs pro Ehegatte nach quotalem Anteil am Gesamteinkommen ist die Standardmethode. Sie wird als > Quotenbedarfsermittlung bezeichnet. Zusätzlich zu den üblichen > Abzugspositionen wird das Einkommen der Ehegatten um den tatsächlich geleisteten > Barunterhalt für die Kinder bereinigt.
Wie hoch ist der Ehegattenunterhalt?
Die Höhe und Dauer des Ehegattenunterhalts bemessen sich an den ehelichen Lebensverhältnissen und der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehepartners. Darüber hinaus beeinflussen auch weitere vorrangig unterhaltsberechtigte Personen die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (siehe Kindesunterhalt).
Wie sind die Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet?
„Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, sie tragen füreinander die Verantwortung.“ Zudem hat ein Ehegatte gegen den anderen während der Ehe einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Höhe des laufenden Einkommens, um den Familienunterhalt errechnen zu können.
Hat ein Unterhaltsgläubiger einen Auskunftsanspruch gegenüber seinem Ehepartner?
Ein Unterhaltsgläubiger hat daher einen Auskunftsanspruch gegenüber seinem Unterhaltsverpflichteten auch im Hinblick auf die Einkünfte dessen neuen Ehepartners. Die Entscheidung ist nicht unumstritten und unterliegt auch gewissen Bedenken.