Was ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland?
Das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland ist der Bundesgerichtshof (Abkürzung: BGH) mit Sitz in Karlsruhe sowie einer Dienststelle in Leipzig. Arbeitsgerichtsbarkeit Die Arbeitsgerichte (Abkürzung: ArbG) sind Teil der Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen.
Was ist der Begriff Gerichtsstand?
Erklärung zum Begriff Gerichtsstand. Der Gerichtsstand beschreibt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Für den Zivilprozess enthalten die §§ 12 ff ZPO Vorschriften über den Gerichtsstand. Es gilt den allgemeinen- von ausschließlichen und besonderen Gerichtsständen abzugrenzen. Der allgemeine Gerichtsstand wird in § 12 ZPO definiert.
Wie unterscheidet sich die Zuständigkeit der Gerichte?
Je nach Art des Rechtsstreites unterscheidet sich die Zuständigkeit der Gerichte, wobei grundsätzlich zwei Arten der Zuständigkeit differenziert und geprüft werden. Als Erstes sollte die örtliche Zuständigkeit, auch Gerichtsstand genannt, festgestellt werden.
Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zu beachten?
Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes). Im Deliktsrecht ist § 32 ZPO als besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zu beachten.
Wie ist die sachliche Zuständigkeit der Gerichte bestimmt?
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt. Kommt es nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Gerichtsverfassungsgesetzes auf den Wert des Streitgegenstandes, des Beschwerdegegenstandes, der Beschwer oder der Verurteilung an, so gelten die nachfolgenden Vorschriften.
Was ist der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden?
(1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt.
Was ist die deutsche Gerichtsbarkeit in Deutschland?
Gerichtsbarkeit in Deutschland, die Zuständigkeit der Gerichte. Die deutsche Gerichtsbarkeit gliedert sich in drei große Bereiche mit verschiedenen Zuständigkeiten: Ordentliche Gerichtsbarkeit, Besondere Gerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit.
Wann ist das Gericht für die Ehescheidung zuständig?
Örtlich zuständig ist hier gem. § 152 Absatz 1 zunächst das Familiengericht, bei dem die Ehescheidung anhängig ist.Das gilt auch dann, wenn das Scheidungsverfahren erst später anhängig gemacht wird. Wenn es kein Ehescheidungsverfahren (mehr) gibt, so ist das Gericht zuständig in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Welche Gerichte sind in Zivilsachen zuständig?
Welches Gericht in Zivilsachen zuständig ist, kann insbesondere von der Art der eingeklagten Forderung oder deren Höhe (sogenannter Streitwert) abhängen. Welches Gericht in Strafsachen zuständig ist, kann insbesondere von der Art der vorgeworfenen Straftat oder der erwarten Strafhöhe abhängen. Dies wird auch als sachliche Zuständigkeit bezeichnet.
Welche Gerichtsbarkeiten gibt es in Deutschland?
Ebenso zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Landgerichte (Abkürzung: LG), von denen es insgesamt 118 in Deutschland gibt, sowie die Oberlandesgerichte (Abkürzung: OLG), von denen es insgesamt 24 in Deutschland gibt.
Welche Gerichte sind für die Instanz zuständig?
Instanz zuständig ist, hängt davon ab, welches Gericht in I. Instanz zuständig war, und welches Rechtsmittel eingelegt wird. Grundsätzlich gilt dabei, dass bei einer Berufung das jeweils nächst höhere Gericht zuständig ist. Nach dem Amtsgericht- ist also das Landgericht und nach dem Landgericht das Oberlandesgericht zuständig.
Welche Gerichte sind bei einer Berufung zuständig?
Grundsätzlich gilt dabei, dass bei einer Berufung das jeweils nächst höhere Gericht zuständig ist. Nach dem Amtsgericht- ist also das Landgericht und nach dem Landgericht das Oberlandesgericht zuständig.
Welche Gerichtsbarkeit hat das Amtsgericht für Rechtsmittel?
Entsprechend der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nächst höheres Gericht des Amtsgerichts grundsätzlich das Landgericht. Die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel bei einer Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht folgt aus der speziellen Norm des § 119 Abs.
Welche Zivilsachen sind vor dem Amtsgericht zuständig?
Nach § 13 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz] gehören sowohl die Zivilsachen (also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) als auch die Strafsachen vor die ordentlichen Gerichte. Das Amtsgericht ist auch für Anliegen der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig.
Welche Gerichte haben eine ordentliche Gerichtsbarkeit?
Ordentliche Gerichtsbarkeit und zuständige Gerichte. Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Zivilgerichtsbarkeit) und Strafsachen (Strafgerichtsbarkeit). Die zuständigen Gerichte gliedern sich von der ersten bis zur letzten Instanz in: Amtsgericht. Landgericht. Oberlandesgericht. Bundesgerichtshof.
Welche Gerichte gibt es in der Bundesrepublik Deutschland?
In unserem Gerichtsverzeichnis finden Sie die Kontaktdaten – Postanschrift, Telefon, Fax, E-Mail sowie Website – der für Sie zuständigen Gerichte und Behörden nach Postleitzahl, Ort und Ihrem Bundesland. In der Bundesrepublik Deutschland gibt insgesamt 1109 Gerichte, deren Zuständigkeitsbereich entweder den Bund oder die Länder umfasst.
Wie viele Amtsgerichte gibt es in Deutschland?
Die Amtsgerichte (Abkürzung: AG) sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Insgesamt gibt es 638 Amtsgerichte in Deutschland. Hinzu kommen Nebenstellen, bei denen es sich rechtlich aber nicht um eigenständige Gerichte handelt. Einige Amtsgerichte nehmen die Aufgaben eines Mahngerichts wahr (sogenannte Konzentration in Mahnsachen).
Welche Finanzgerichtsbarkeit gibt es in Deutschland?
Die Finanzgerichte (Abkürzung: FG) sind Teil der Finanzgerichtsbarkeit. Insgesamt gibt es 18 Finanzgerichte in Deutschland. Wiederum handelt es sich bei Finanzsachen um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die eigentlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist.
Ist der Gerichtshof zuständig für die Gesetzgebung der EU?
Die Richter geben eine verbindliche Auslegung der Vertragswerke und Gesetze vor. Der Gerichtshof nimmt dabei verschiedene Funktionen wahr: Als Verfassungsgericht entscheidet er bei Streitigkeiten zwischen den EU -Organen. ER kontrolliert die die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung der EU.
Welche Gerichtsbarkeit hat das Amtsgericht?
Die Zuständigkeit ist bestimmend dafür, welches Gericht tätig wird. Das Amtsgericht ist die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Zivil- sowie Strafsachen tätig. Es ist mit Einzelrichtern besetzt. Im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist das Landgericht zwischen dem Amts- und Oberlandesgericht angesiedelt.