Wie schreibe ich eine dienstvereinbarung?
Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu unterzeichnen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG). Die Unterzeichnung erfolgt durch die Dienststellenleitung und durch den Vorsitzenden des Personalrats. Das hat jeweils auf derselben Urkunde (Ausfertigung) zu geschehen.
Wer schreibt die Betriebsvereinbarung?
Betriebsvereinbarungen sind betriebsverfassungsrechtliche Verträge, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen werden. Wichtigste Vorschrift ist § 77 BetrVG. Auf Seiten des Betriebsrats ist ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zwingend erforderlich.
Was gehört in eine Dienstvereinbarung?
In einer Dienstvereinbarung wird eine generelle Regelung für einen ganz bestimmten Sachverhalt zwischen Personalrat und Dienststelle vereinbart. Es wird die Rechtsbeziehung zwischen der Dienststelle und den Beschäftigten oder im geregelten Anwendungsbereich die Handhabung innerdienstlicher Angelegenheiten geregelt.
Was muss in einer Dienstvereinbarung stehen?
Beispiele für den Inhalt sind tägliche Arbeitszeit, Löhne und Urlaub. Um eine Vereinbarung abzuschließen, müssen sich Arbeitgeber und Betriebsrat einig sein und dies in der Vereinbarung schriftlich festhalten. Betriebsvereinbarungen sind Urkunden, die beide Seiten jeweils unterschreiben.
Für wen gilt die Betriebsvereinbarung?
Grundsätzlich gilt die Betriebsvereinbarung zunächst für alle Arbeitnehmer eines Betriebs, für den die Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde (=Geltungsbereich). Hierbei ist es auch unerheblich, ob der Arbeitnehmer den jeweiligen Betriebsrat selbst gewählt hat oder nicht.
Was ist eine schriftliche Vereinbarung?
Schriftliche Vereinbarungen sind Verträge oder zusätzliche Vereinbarungen zu Verträgen, die du für die verschiedensten Fälle benötigst. Damit du einige Anhaltspunkte dafür hast, was alles in so eine Vereinbarung gehört, haben wir dir eine Vorlage für eine schriftliche Vereinbarung zusammengestellt. Achtung!
Wie fügst du eine Vereinbarung ein?
Zunächst trägst du auf jeden Fall das Ziel oder den Zweck der Vereinbarung ein. Dann fügst du Namen und Adressen der Vertragspartner ein. Wichtig ist, dass du ein Datum für den Beginn der Vereinbarung einfügst. Sollte die Vereinbarung zeitlich begrenzt gelten, dann ergänze noch ein Enddatum.
Was musst Du beachten bei der schriftlichen Vereinbarung in Word?
Da die schriftliche Vereinbarung Vorlage in Word relativ allgemein gehalten ist und nicht auf ein spezielles Rechtsgebiet abzielt, musst du noch einiges berücksichtigen. Zunächst trägst du auf jeden Fall das Ziel oder den Zweck der Vereinbarung ein. Dann fügst du Namen und Adressen der Vertragspartner ein.
Welche Rechtsbereiche haben schriftliche Vereinbarungen?
Schriftliche Vereinbarungen können in verschiedenen Rechtsbereichen wichtig werden. Also beispielsweise zu Übereinkünften im Mietrecht oder Arbeitsrecht und vor allem im Kaufrecht. Aber auch bei Scheidungen sind sie hilfreich, um verschiedene damit verbundene Regelungen zu treffen.