Wer zahlt geschlossene Unterbringung?
(1) Die Kosten einer nach diesem Gesetz durchgeführten Unterbringung in einem Krankenhaus tragen die Betroffenen, soweit sie nicht von Unterhaltspflichtigen, einem Träger der Sozialversicherung, einem Träger der Sozialhilfe oder anderen zu zahlen sind.
Wer darf zwangseinweisung anordnen?
Veranlasst wird die Zwangseinweisung in eine psychiatrische Klinik durch eine Behörde (Ordnungsamt), wenn Gefahr im Verzug ist und diese nicht durch weniger gravierende Maßnahmen gebannt werden kann. Bei einer Zwangseinweisung erfolgt der Transport mit einem Krankenwagen im Beisein eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes.
Welches Gericht entscheidet über Unterbringung?
Für die Entscheidung über die Genehmigung oder Anordnung von Unterbringungsmaßnahmen sind die Amtsgerichte zuständig, da es sich um eine Freiheitsentziehung handelt. Der Richtervorbehalt für Verrichtungen nach § 1906 BGB in § 14 RPflG a.F. wurde durch das FGG-RG nicht in den neuen § 15 RPflG übernommen.
Wer beantragt Unterbringung?
Die Unterbringung muss von einem Betreuer oder einer Behörde beantragt werden. Ein ärztliches Zeugnis muss eingeholt werden (von einem Facharzt für Psychiatrie oder einem Arzt mit nachgewiesener psychiatrischer Qualifikation). Eine persönliche Anhörung durch den Richter muss erfolgen.
Kann ein Betreuer eine zwangseinweisung veranlassen?
Ist Eile geboten, können Betreuer oder Bevollmächtigte das Betreuungsgericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Bei Gefahr in Verzug kann eine notwendige Zwangsmaßnahme auch ohne vorherige gerichtliche Genehmigung erfolgen. Die Genehmigung ist aber beim Betreuungsgericht unverzüglich nachzuholen.
Wann kann jemand untergebracht werden?
Die strafrechtliche Unterbringung ist möglich (§ 63 StGB), wenn ein psychisch kranker Straftäter weitere erhebliche Straftaten zu begehen droht und schuldunfähig (§ 20 StGB) ist. Diese Freiheitsentziehung erfolgt aufgrund strafgerichtlicher Entscheidung im Rahmen des Maßregelvollzugs.