Welche Rechte hat der EuGH?
Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der EU. Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Die Urteile des Gerichtshofes gelten in allen Ländern der EU und können von keinem nationalen Gericht angetastet werden.
Wie ist das EuGH aufgebaut?
Der EuGH gliedert sich in zwei Gerichte: den Gerichtshof und das Gericht. Der Gerichtshof besteht aus je einem Richter oder einer Richterin aus je einem EU-Mitgliedstaat, also insgesamt 27, sowie neun Generalanwältinnen und Generalanwälten. Beide Gerichte wählen einen Präsidenten für 3 Jahre.
Wie oft finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt?
Die Europawahl ist eine seit 1979 in der Europäischen Union alle fünf Jahre stattfindende unmittelbare, freie und geheime Wahl, bei der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt werden.
Wer kann den Gerichtshof anrufen?
Wer kann den Gerichtshof anrufen? Der EuGH kann von einem Mitgliedstaat, einem Organ der EU sowie von unmittelbar und individuell betroffenen natürlichen und juristischen Personen angerufen werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich also an den EuGH wenden.
Ist der Gerichtshof zuständig für die Gesetzgebung der EU?
Die Richter geben eine verbindliche Auslegung der Vertragswerke und Gesetze vor. Der Gerichtshof nimmt dabei verschiedene Funktionen wahr: Als Verfassungsgericht entscheidet er bei Streitigkeiten zwischen den EU -Organen. ER kontrolliert die die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung der EU.
Wie wendet der Gerichtshof seine Entscheidungen an?
Der Gerichtshof wendet nach Art. 38 seines Statuts bei seinen Entscheidungen an: die von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze. Die gerichtlichen Entscheidungen internationaler Gerichte und „die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Völker“ dienen als Auslegungshilfe zur Feststellung der Rechtsnormen.
Was ist der Europäische Gerichtshof?
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union. Er hat seinen Sitz in Luxemburg. Sein Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass EU -Recht in allen EU -Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Er sorgt auch dafür, dass Länder und EU -Institutionen das EU -Recht einhalten.