Wann wird Btmg fallen gelassen?
Einstellung nach § 31 a BTMG: Wenn die Schuld des Täters als gering einzustufen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, so stellt die Staatsanwaltschaft das verfahren nach § 31 a BtMG ein.
Wie lange dauert ein BtM Verfahren?
Wir erhalten dann Akteneinsicht, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Ermittlungsverfahren dauern erfahrungsgemäß ca. 4 – 8 Monate. In dieser Zeit werden Sie automatisch durch unsere Kanzlei informiert, wenn uns Neuigkeiten bekannt sind.
Wann Hausdurchsuchung BtM?
Wann finden Hausdurchsuchungen statt? Von Oktober bis März zwischen 6:00 Uhr und 21:00 Uhr. In der Regel kommen die Ermittler in den frühen Morgenstunden.
Was ist die Vorladung als Zeuge beim Gericht?
Vorladung als Zeuge beim Gericht Vorladung (© Yanukit -Fotolia.com) Zeugen sind verpflichtet, gegenüber Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erscheinen und auszusagen. Bei einer polizeilichen Vorladung haben aber auch sie das Recht, der Vorladung nicht zu folgen.
Wie besteht die Erscheinungspflicht bei einer Vorladung?
Hier besteht eine Erscheinungspflicht, jedoch keine Aussagepflicht. Zeugen sind verpflichtet, gegenüber Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erscheinen und auszusagen. Bei einer polizeilichen Vorladung haben aber auch sie das Recht, der Vorladung nicht zu folgen.
Kann ich zeitlich die Vorladung nicht wahrnehmen?
Wer zeitlich den Termin zur Vorladung nicht wahrnehmen kann, sollte möglichst zeitig in Kontakt mit dem zuständigen Beamten treten, um den Termin zu verschieben. Zwingend nachkommen muss die Polizei dieser Bitte jedoch nicht unbedingt.
Kann die polizeiliche Vorladung nachteilig ausgelegt werden?
Wird der polizeilichen Vorladung nicht Folge geleistet, darf dies weder durch die Staatsanwaltschaft noch durch das Gericht negativ für den Betroffenen angerechnet werden. Schweigen darf nicht nachteilig ausgelegt werden.