Was gilt für das Nutzungsrecht an der Ehewohnung?
Handelt es sich bei der Ehewohnung um gemeinsames Immobilienvermögen der Ehegatten, sind ebenfalls die gesetzlichen Sonderregeln (§§ > 1361b und > 1568a BGB) zu beachten. Entscheidend für das Nutzungsrecht an der Ehewohnung sind nicht die Eigentumsverhältnisse, sondern vielmehr, welcher Ehegatte vorrangig auf die…
Wie kann das Gericht eine einstweilige Maßnahme treffen?
Durch eine einstweilige Anordnung kann das Gericht eine vorläufige Maßnahme treffen, wenn ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht und die Maßnahme gerechtfertigt ist ( §§ 49 ff., 119 Abs. 1 FamFG ). Zuständig ist grundsätzlich das Gericht, das für die Hauptsache im ersten Rechtszug zuständig wäre ( § 50 FamFG ).
Kann auch ohne Gewaltanwendung die Ehewohnung zugewiesen werden?
Auch ohne Gewaltanwendung kann aus Gründen des Kindeswohls dem die gemeinsamen Kinder betreuenden Ehegatten die Ehewohnung zugewiesen werden (§ 1361b BGB, § 200 Abs.1 Ziff.1 FamFG). Die > Eingriffschwelle der Kindeswohlgefährdung muss nicht erreicht sein.
Kann ein Ehegatte die Wiedereinräumung der Ehewohnung nach § 1361b BGB verlangen?
Ein Ehegatte, der vom anderen Ehegatten aus der Ehewohnung während der > Trennungsphase ausgesperrt wurde, kann die Wiedereinräumung des Besitzes an der Ehewohnung zum Zwecke des Getrenntlebens in der Ehewohnung nach § 1361b BGB analog verlangen.
Was kann der ausgezogene Ehegatte und Eigentümer der Ehewohnung verlangen?
Damit kann der ausgezogene Ehegatte und Eigentümer der Ehewohnung analog § 1361b Abs.3 S.2 BGB von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten die Erstattung von verbrauchsabhängigen und umlagefähigen Nebenkosten verlangen, soweit er diese nach der Trennung weiter bezahlt hat.
Was kann die Frau während der Ehe machen?
Allerdings gibt es kein Vereinbarung dazu. Wie beschrieben: Während der Ehe kann die Frau damit machen, was sie will (mit der Einschränkung, die ich oben bezüglich der evtl. nötigen Zustimmung schrieb). Es ist ihr alleiniges Eigentum.
Was ist der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten?
Zu beachten: Der Pflichtteilsanspruch richtet sich nur nach dem hinterlassenen Verm gen des Erblassers. Das Verm gen des berlebenden Ehegatten – z.B. dessen Anteil an einer Immobilie oder an Gemeinschaftskonten bleibt au en vor.