Ist Strafrecht ländersache?
Seit der Föderalismusreform ist der Strafvollzug Ländersache.
Was ist Straf und Verfahrensrecht?
Das Strafrecht bezieht sich in der Hauptsache auf das Strafgesetzbuch (StGB). Das Verfahrensrecht bezieht sich hingegen in der Hauptsache auf die Strafprozessordnung (StPO). Sie enthalten konkrete Angaben wann eine Straftat begangen wird und wie diese strafrechtlich verfolgt werden kann.
Was ist ein allgemeiner was ein besonderer Teil?
Der Allgemeine Teil enthält die Lehre vom Verbrechen und dessen Rechtsfolgen, und allgemeine Vorschriften zur Beurteilung der Straftat. Der Besondere Teil enthält die einzelnen Straftatbestände, geordnet nach geschützten Rechtsinteressen (Juristen sagen: „Rechtsgütern“).
Welche politischen Bereiche sind Ländersache?
Zu den klassischen Gebieten der Landespolitik gehören die Kulturpolitik, die Bildungspolitik und die Landes- und Regionalplanung. Diese werden auch als Ländersachen bezeichnet.
Was ist das Strafgesetzbuch für die Bundesrepublik Deutschland?
Es bestimmt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns. Die Verfahren zur Durchsetzung der Normen des Strafgesetzbuches finden sich in einem separaten Gesetzbuch, der Strafprozessordnung. Das heute für die Bundesrepublik Deutschland geltende Strafgesetzbuch geht auf das am 1.
Wie geht es zur Durchsetzung des Strafgesetzbuches?
Die Verfahren zur Durchsetzung der Normen des Strafgesetzbuches finden sich in einem separaten Gesetzbuch, der Strafprozessordnung. Das heute für die Bundesrepublik Deutschland geltende Strafgesetzbuch geht auf das am 1. Januar 1872 in Kraft getretene Reichsstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich zurück.
Was gilt für das deutsche Strafrecht?
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen. 1. 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83);
Wie lange dauert eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat?
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).