Kann man in einer polizeilichen Vernehmung falsche Aussagen machen?
Wer in einer polizeilichen Vernehmung falsche Aussagen macht, kann sich wegen Strafvereitelung oder wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Eine solche Aussage kann nämlich bewirken, dass der Tatverdacht von einer bestimmten Person abgelenkt wird und auf jemand anderen und damit einen Unschuldigen fällt.
Warum machen Polizisten keine Hausbesuche?
Polizisten machen keine Hausbesuche, um “nach dem Rechten zu sehen”, Polizeibeamte fragen Sie nicht nach ihrem persönlichen Geldversteck und nie nach Ihren Kontodaten. Behörden fordern kein Geld am Telefon!
Hat die verhaftete Person keine Ahnung von Polizei und Staatsanwaltschaft?
Häufig hat die verhaftete Person keine Ahnung, was Polizei und Staatsanwaltschaft in dem ggf. schon lange andauernden Ermittlungsverfahren bereits alles zusammengetragen haben. Mit der Verkündung eines Haftbefehles wird der Beschuldigte vom Richter kurz mit den Beschuldigungen konfrontiert und angehört.
Wie kann die Polizei die Freiheit entziehen?
Polizei oder Staatsanwaltschaft können die Freiheit entziehen durch vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) Untersuchungshaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren (§§ 112 ff. StPO) Vorführungshaftbefehl bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung (§ 230 StPO) Vorführungs- oder Haftbefehl nach Aufforderung zum Antritt der Strafe (§ 457 II StPO).
Kann man bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft einen Beschuldigten schützen?
Wenn man aber bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft die Unwahrheit sagt und versucht einen Beschuldigten zu schützen/decken, kann man sich wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB strafbar gemacht haben. Wenn man den Verdacht bewusst auf eine andere Person lenkt, könnte man eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB begangen haben.
Warum gehen die Gerichte aus von einer falschen Aussage?
Von einer falschen Aussage gehen die Gerichte aus, wenn sie nicht die tatsächlichen Wahrnehmungen des Zeugen wiedergibt. Beispiel: Der Freund des Autofahrers im ersten Beispiel sitzt nicht mit im Auto, sondern ist zu Fuß gerade auf dem Gehweg unterwegs. Er hat zwar beobachtet,…
Was ist die Strafe bei einer Falschaussage vor Gericht?
Rechtsfolgen & Strafe bei einer Falschaussage vor Gericht. Das Strafgesetzbuch sieht für die falsche uneidliche Aussage einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.