Ist der Ehepartner in der Privatinsolvenz insolvent?
In der Privatinsolvenz hat der insolvente Ehepartner die Pflicht, sich um eine angemessene Arbeitsstelle zu bemühen, um aus der Situation heraus zu kommen. Tut er dies nicht, so kann die übliche Befreiung von der Restschuld mit Ablauf der Insolvenzzeit gefährdet werden.
Kann ein Ehepaar gemeinsam Insolvenz beantragen?
Ein Ehegatte muss unter Umständen für die Steuerschulden und die Verfahrenskosten der Privatinsolvenz seines insolventen Partners aufkommen. Kann ein Ehepaar gemeinsam Privatinsolvenz beantragen? Nein, eine gemeinsame Privatinsolvenz für Eheleute gibt es nicht. Jeder muss das Verfahren für sich selbst beantragen und durchlaufen.
Ist das Vermögen des nicht-insolventen Ehepartners Gegenstand der Insolvenzmasse?
Das Vermögen des nicht-insolventen Ehepartners ist nicht Gegenstand der Insolvenzmasse. Wenn sich die Ehepartner auf den vertraglichen Güterstand der Gütergemeinschaft geeignet haben, sieht die Gesetzeslage anders aus. Bei dieser Form der Ehe werden die Vermögen der Partner grundsätzlich als gemeinschaftliches Vermögen betrachtet.
Ist eine gemeinsame Privatinsolvenz möglich?
Eine gemeinsame Privatinsolvenz für Eheleute gibt es nicht. Jeder muss das Verfahren für sich selbst durchlaufen. Dementsprechend hat bei der Privatinsolvenz ein Ehepaar keinen gemeinsamen Selbstbehalt. Allerdings kann der Freibetrag erhöht werden, wenn der Schuldner seinem Ehepartner zu Unterhalt verpflichtet ist.
Ist der privatinsolvente Ehepartner verpflichtet zur Unterhaltszahlung?
Ist der privatinsolvente Ehepartner zur Zahlung von Unterhalt an den nichtinsolventen Partner verpflichtet, so fließt der Unterhaltsbetrag in den pfändungsfreien Grundbetrag ein. Das bedeutet, dass die Unterhaltszahlung priorisiert wird und in der Regel weitergezahlt werden kann.