Ist es illegal Chats weiterleiten?
„Die Weiterleitung von Chat-Nachrichten und Bildern stellt nach dem Bundesdatenschutzgesetz einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar“, so Wirtz. „Der Inhalt des Chats darf daher ohne die Einwilligung der Gesprächspartner nicht weitergegeben werden.
Was gilt als Hitlergruß?
Beim Hitlergruß wurde der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gestreckt. Dazu wurden meist die Worte „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ gesprochen. Wenn der Gruß Adolf Hitler persönlich entboten wurde, lautete die Grußformel „Heil mein Führer“ in Anlehnung an die Anrede „Mein Führer“.
Was Sie bei WhatsApp niemals weiterleiten sollten?
Nutzer sollten besonders aufpassen, wenn sie pornografische oder rassistische und volksverhetzende Inhalte teilen. Laut dem „WDR“ erfülle vor allem letzteres den Strafbestand der Verbreitung verbotener Schriften.
Was passiert wenn ich auf WhatsApp jemanden stumm schalte?
Du kannst Benachrichtigungen von Einzel- und Gruppenchats für einen bestimmten Zeitraum stummschalten. Zwar erhältst du dann weiterhin Nachrichten, die an den Einzel- oder Gruppenchat gesendet werden, aber dein Telefon vibriert nicht und gibt keinen Ton aus, wenn Nachrichten empfangen werden.
Ist die illegale Einreise strafbar?
Rechtlich betrachtet ist sowohl die illegale Einreise, der illegale Aufenthalt als auch der Versuch der illegalen Einreise strafbar (siehe auch: § 95 I Nr. 3 und III AufenthG). Nach den allgemeinen strafrechtlichen Regelungen sind auch die Anstiftung und die Beihilfe zu diesen Delikten strafbar.
Ist das Einwählen ins Darknet illegal?
Das Einwählen ins Darknet ist nicht illegal. Sind Sie erst einmal „drin“, ist allerdings der Raum für illegale Aktivitäten geöffnet. Die gängigen Suchmaschinen funktionieren im anonymen Internet allerdings nicht. Wollen Sie eine bestimmte Seite aufrufen, ist dies nur über sogenannte Linklisten möglich.
Ist die Meldung eines illegalen Migranten strafbar?
Unabhängig davon, ob eine Person zur Meldung des Aufenthalts eines illegalen Migranten an die Ausländerbehörde verpflichtet ist, kann sie sich der Beihilfe oder Anstiftung nach § 96 AufenthG strafbar machen. Die Meldepflicht selbst obliegt nur den öffentlichen Stellen.
Ist der illegale Aufenthalt strafbar?
Der illegale Aufenthalt ist hingegen nach § 95 Aufenthaltsgesetz eindeutig eine Straftat. Die Strafe wird jedoch häufig nicht verhängt, da eine Abschiebung erfolgt. Der Aufenthalt ist nicht strafbar, solange ein Asylantrag gestellt aber noch nicht beschieden wurde.