Wo ist die Schweigepflicht gesetzlich geregelt?
Rechtliche Grundlage der Verschwiegenheitspflicht ist der Datenschutz. Maßnahmen beim Verstoß gegen diese Regelung sind im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland in § 203 geregelt.
Warum ist die Schweigepflicht so wichtig?
Sinn und Zweck der Schweigepflicht ist es, gegenüber gewissen privaten oder staatlichen Institutionen ein Mindestmaß von Schutz der Privatsphäre herzustellen. So ist die Schweigepflicht ein Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das in der Bundesrepublik in der Verfassung niedergeschrieben steht.
Was heißt Schweigepflicht zu haben?
1. Begriff: Ausdrückliche Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht durch den Patienten. Es dürfen keine der im Arzt-Patienten-Verhältnis erlangten Informationen an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, der Patient entbindet den Arzt ausdrücklich von seiner Schweigepflicht (Schweigepflichtentbindung). 3.
Wie liegt die Zuständigkeit vom Gericht bei einer Scheidung?
Die Zuständigkeit vom Gericht bei einer Scheidung hängt oftmals nicht nur von den Ehegatten selbst ab, sondern häufig auch vom Vorhandensein minderjähriger Kinder. In dem Fall liegt bei einer Scheidung die örtliche Zuständigkeit in der Regel bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk einer bzw.
Was regelt das Güterrecht bei der Scheidung?
Denn das Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Ansprüche der Ehepartner und somit die Aufteilung des Vermögens bei der Scheidung. Abhängig davon, ob die Eheleute dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterliegen oder vertraglich eine Gütertrennung vereinbart wurde, ändert sich die Vermögensaufteilung.
Was ist der Gerichtstermin bei einer Scheidung mit streitigen Punkten?
Ablauf Gerichtstermin bei einer Scheidung mit streitigen Punkten. Stehen neben der Scheidung weitere Punkte im Streit, wird das Familiengericht vor Verkündung der Entscheidung außerdem die sogenannten Folgesachen im Rahmen der Scheidungsverhandlung erörtern. Dies erfolgt in der Regel im Rahmen einer sogenannten Güteverhandlung.
Was ist wichtig beim Familiengericht bei einer Scheidung?
Das Wichtigste in Kürze: Örtliche Zuständigkeit vom Familiengericht bei Scheidung Um ein zuständiges Gericht bei einer Scheidung zu finden, sollten Eheleute sich vor allem am Wohnort orientieren. Auch gemeinsame Kinder können die gerichtliche Zuständigkeit beeinflussen.