Was passiert wenn Paragraph 433 nicht erfüllt wird?
Da der Vertrag weiterhin gültig ist, können Sie auch noch Erfüllung, also Übereignung der gekauften Sache verlangen. Reagiert der Verkäufer darauf nicht oder weigert er sich, können Sie entweder selbst zurücktreten und Schadensersatz verlangen oder aber auf Leistung klagen.
Wie prüft man 275?
Der Schuldner einer Gattungsschuld wird von seiner Leistungspflicht nur dann gem. § 275 Abs. 1 frei, wenn die gesamte Gattung untergegangen ist und er keine Möglichkeit mehr hat, sich den Leistungsgegenstand zu beschaffen.
Was ist der vertragliche primär-Anspruch?
Der vertragliche Primär-Anspruch ist stets die Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB. Bei einem Kaufvertrag nach den §§ 433 ff. BGB wäre dies entweder die Übergabe der mangelfreien Sache bzw. die Kaufpreiszahlung. Ein Sekundär-Anspruch hingegen ergibt sich insbesondere bei Leistungsstörungen oder anderweitigen Pflichtverletzungen.
Was sind die Primärpflichten?
Unter die Primärpflichten fallen wiederum die Leistungs- und Schutzpflichten. Aufgrund von Leistungspflichten muss der Schuldner nach § 241 Abs. 1 S. 1 BGB dem Gläubiger die Leistung erbringen. Diese kann auch in einem Unterlassen bestehen, § 241 Abs. 1 S. 2 BGB. Auch hier ist eine Unterteilung in Haupt- und Nebenleistungspflichten möglich.
Was sind offene Zahlungspflichten eines Schuldners?
Laut Definition sind Schulden offene Zahlungspflichten eines Schuldners. Auch wer sich Geld leiht, hat Schulden. Solange der Schuldner diese bezahlen kann, sind sie unproblematisch. Wer jedoch z. B. dauerhaft seinen Dispokredit ausreizt, landet schnell in der Schuldenfalle.
Ist finanzielle Hilfe bei Schulden denkbar?
Auch finanzielle Hilfe bei Schulden ist in gewissen Fällen denkbar. Hartz-4-Empfänger können etwa in Notlagen ein Darlehen vom Jobcenter erhalten. Unter Umständen haben Schuldner einen Anspruch auf Wohngeld. Haben Betroffene Kinder, kann ein Anspruch auf Elterngeld, Kindergeld oder Unterhalt bestehen.