Was ist die Schuldfrage bei einem Unfall?
Die Schuldfrage ist bei jeglichen Unfällen der zentrale Ausgangspunkt für alle weiteren Schritte. Dies ist besonders dann wichtig, wenn Sie den Unfall und damit die Schadensregulierung privat abwickeln möchte, ohne die Versicherung hinzu zu ziehen. Daneben muss der Kfz-Schaden beziffert werden können.
Kann der Unfallverursacher den Schaden nicht melden?
Der Unfallverursacher meldet den Schaden nicht, seine Versicherung muss trotzdem zahlen. Bei Unfallflucht oder wenn der Unfallgegner sich weigert, die Kontaktdaten seiner Haftpflichtversicherung preiszugeben, sollten Sie sich wenigstens das Kennzeichen des Unfallgegners notieren.
Wie wichtig ist der Selbstschutz bei Verkehrsunfällen?
Der Selbstschutz hat Priorität. Nähern Sie sich Betroffenen erst, wenn es Ihnen gefahrlos möglich ist. So gilt zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall mit Verunglückten: Sichern und kennzeichnen Sie zunächst die Unfallstelle, warnen Sie andere Verkehrsteilnehmer, damit keine Folgeunfälle passieren.
Welche Rechtsprechung hat der BGH zur Notwehr?
Eine gute Übersicht zur Rechtsprechung des BGH zur Notwehr seit 2004 finden Sie in der NStZ 2012, 194. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich einmal mit Entscheidungen des BGH auseinanderzusetzen. Die Notwehr basiert auf dem Prinzip des „überwiegenden Interesses“.
Was ist die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen?
Dezember 2018. Die Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen – kurz Nachweisverordnung (NachwV) – regelt die innerstaatliche Überwachung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle während der Entsorgung.
Wann darf die Zuwendung in Anspruch genommen werden?
Die Zuwendung darf erst in Anspruch genommen werden, wenn die vorgesehenen eigenen Mittel, des Zuwendungsempfängers und ggf. Mittel Dritter, verbraucht sind. Bei der Festbetragsfinanzierung beteiligt sich der Zuwendungsgeber mit einem festen (nach oben und unten nicht veränderbaren) Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben.
Wie beteiligt sich der Zuwendungsgeber an der festfinanzierung?
Festbetragsfinanzierung: Bei der Festbetragsfinanzierung beteiligt sich der Zuwendungsgeber mit einem festen (nach oben und unten nicht veränderbaren) Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben.